Lauterbach legt Eckpunkte zur Bürgerversicherung vor

Berlin – Die SPD hat bekräftigt, dass es nach dem von ihr favorisiertem Konzept einer Bürgerversicherung weiterhin verschiedene Krankenkassen – gesetzliche wie private – geben solle. „Die Bürgerversicherung soll von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und kann auch von den privaten Krankenversicherungen (PKV) angeboten werden. Eine Einheitskasse wird es nicht geben. Die unterschiedlichen Krankenkassen und privaten Versicherungen bleiben auch mit der Bürgerversicherung bestehen“, heißt es in einem Positionspapier des stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte der Partei, Karl Lauterbach, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

GKV-Patienten haben laut SPD von Bürgerversicherung keinen Vorteil

Dem SPD-Papier zufolge ist die sogenannte Quersubventionierung zwischen PKV und GKV ein Mythos. Gemeint ist damit das Argument, die PKV subventioniere mit ihren höheren Honoraren Strukturen, zum Beispiel medizinische Geräte, die dann auch GKV-Patienten zugute kämen. „Ärzte mit einem höheren Privatpatientenanteil haben zwar ein höheres Einkommen. Das hat aber nichts mit einer Quersubventionierung zu tun. Denn das hohe persönliche Einkommen des Arztes, der mehr Privatversicherte hat, kommt ja nicht den gesetzlich Versicherten zugute“, argumentiert dagegen die SPD.

Einheitliches Honorarsystem

In der Bürgerversicherung soll es nach dem Willen der SPD ein neues, einheitliches Honorarsystem geben. „Die Vergütung medizinischer Leistungen richtet sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Damit endet die Zwei-Klassen-Medizin. Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen“, heißt es in dem Positionspapier.

Dabei soll dem System kein Geld entzogen werden: „Es wird keine Honorarkürzungen durch die Hintertür geben. Die Unterschiede in den Honorarordnungen zwischen dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für gesetzlich Versicherte und der Gebührenordnung für Privatversicherte werden angeglichen“, so Lauterbach. Insgesamt will die SPD die Honorare gerechter verteilen und die sprechende Medizin besser vergüten. Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen sollen profitieren.

SPD erwartet von Bürgerversicherung mehr Wettbewerb

Die Bürgerversicherung schafft laut der SPD gleiche Wettbewerbsbedingungen für PKV und GKV. Auf diese Weise soll mehr Wettbewerb zwischen den Kassen entstehen. „Heute profitieren vom Wettbewerb zwischen GKV und PKV nur Gutverdiener mit einem hohen Einkommen und gutverdienende Selbstständige. Der Wettbewerb nutzt den meisten Versicherten nicht“, meint die SPD.

Streit um medizinischen Fortschritt

Auch das Argument, die PKV beschleunige den medizinischen Fortschritt, will die SPD nicht gelten lassen. „Es gibt keine einzige medizinische Innovation in Deutschland, die eingeführt wurde, weil es die PKV gibt“, heißt es in dem Positionspapier. 

Dem widerspricht der Verband der PKV entschieden: „Die PKV ist ein Innovationsmotor. Denn die schnelle und häufig überproportionale Finanzierung medizinischer Innova­tionen durch die PKV ist die Regel. In der GKV indes ist der Zugang zu Innovationen häufig langsamer und erfolgt die Finanzierung häufig auf einem deutlich niedrigeren Niveau“, schreibt der Verband.  

Er verweist dabei auf eine Studie vom März diesen Jahres. Danach nehmen PKV und GKV bei der Einfüh­rung von Innovationen unterschiedliche Rollen ein. Das Zusammenwirken der bei­den Systeme bewirke die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems, so der PKV-Verband.

So sieht es auch die Ärzteschaft: „Die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leis­tungs­ver­sprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versor­gungs­stan­dard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten“ sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, im Januar 2017.  

hil