Deutscher Pflegerat wirbt für schnelle Abstimmung über Pflegepersonal­bemessungs­verordnung

Berlin – Die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) wird diese Woche offensichtlich nicht im Bundesrat verabschiedet, wie ursprünglich angesetzt. Dass die Abstimmung über die PPBV bislang nicht in der Tagesordnung gelistet ist, kritisiert der Deutsche Pflegerat (DPR).

Irene Maier, Vizepräsidentin des DPR, findet es bestürzend und irritierend, einerseits von der dringenden Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegeprofession zu sprechen, andererseits aber diese Verbesserungen zu behindern.

„Der Deutsche Pflegerat fordert die Länder dringend auf, der Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat schnellstmöglich zuzustimmen“, sagte Maier. „Es scheint jedoch, dass die Verordnung als politisches Spielzeug im Rahmen der Krankenhausreform missbraucht wird.“ Eine mehrmonatige Verschiebung oder das Scheitern der Verordnung seien inakzeptabel.

„Die Verordnung ist unerlässlich, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen“, betonte Maier. „Sie ist unabdingbar, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ein wichtiges Signal an potenzielle Pflegekräfte zu senden, dass sich die Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern. Dies ist der wesentlichste Punkt, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen“.

Bürokratischer Aufwand oder die Überflüssigkeit der PPBV aufgrund des bestehenden Pflegekräftemangels sind nach Aussage der Vizepräsidentin keine überzeugenden Argumente. „Aus Sicht der Pflegeprofession ist es unverständlich und enttäuschend, warum jetzt, kurz vor der Verabschiedung der PPBV, überhaupt noch darüber diskutiert wird“, erklärte Maier. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass der bürokratische Aufwand minimal ist.“

Bezüglich übermäßiger Bürokratie verwies sie auf Themen wie Abrechnung, Statistik und Controlling der Krankenhäuser sowie gesetzliche Prüf- und Melderegelungen, über die eher gesprochen werden müsse. „Es ist beschämend, die Bürokratie jetzt als Argument gegen die Pflegepersonalbemessungsverordnung zu verwenden, anstatt den klaren Willen zu zeigen, die Arbeitsbedingungen für die Profession und damit zur Sicherung der Versorgung zu verbessern“.

Die PPBV soll mittelfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser mit einer bedarfsgerechten Anzahl an Pflegekräften arbeiten. In einem Entwurf zu der Verordnung heißt es, dass die PPBV zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sowie zur Fachkräftesicherung beitragen soll.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi hatten den Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Dezember vergangenen Jahres ausdrücklich begrüßt. Nach bekannt gewordenen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren war ein möglichst schneller Erlass im 1. Quartal 2024 angestrebt worden.

nfs/EB