DKG-Analyse: Geplante Liquiditätshilfen bleiben deutlich unter Erwartungen

Berlin – Die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser erreichen nicht das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) prognostizierte Volumen von sechs Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesell­schaft (DKG).

Laut DKG summieren sich die angekündigten Liquiditätshilfen auf ein maximales Volumen von 2,4 Milliarden Euro. Dies liege „weit unter den sechs Milliarden Euro, die das BMG angekündigt hat“, sagte Gerald Gaß, Vor­standsvorsitzender der DKG.

Aus Sicht der DKG ist eine schnellere Auszahlung der bereits verbrieften Ansprüche und als Forderung in den Bilanzen der Krankenhäuser eingebuchten Beträge der Krankenhäuser gegen die Krankenkassen zwar „wün­schenswert“ und würde kurzfristig die Liquiditätslage für einige Häuser etwas verbessern – „die rollende In­solvenzwelle“ lasse sich so aber nicht aufhalten.

Gaß bewertet die Liquiditätsmaßnahmen als „offenkundigen Versuch“ des BMG, die Bundesländer zur Zustim­mung zum Transparenzgesetz zu bewegen. Die Länder hätten aber während der gesamten Verhandlungen zur Krankenhausreform und auch bei der Verabschiedung der Eckpunkte kurzfristige Maßnahmen gefordert, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken zu beseitigen. Dies würden die Vorschläge der Bundesregie­rung nicht leisten.

„Wir fordern, dass diese Liquiditätshilfen vom Krankenhaustransparenzgesetz abgekoppelt und Bestandteil eines umfassenden Vorschaltgesetzes werden“, so Gaß. Erfolge dies nicht schnellstmöglich, drohten im kom­menden Jahr „extreme Versorgungslücken“.

Laut der DKG-Analyse führt beispielsweise die im Krankenhaustransparenzgesetz vorgesehene Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes von bisher 230 auf 250 Euro zu maximal 400 Millionen Euro zusätzlicher Liquidität. Eine frühzeitige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal könnte demnach eine knappe Milliarde Liquiditätszuwachs bringen.

Die Auswirkungen der dritten geplanten Maßnahme, die schnellere Auszahlung bereits genehmigter Pflege­budgets, seien „nicht seriös beurteilbar“ – der Liquiditätseffekt dürfte, so die Analyse, bundesweit kaum eine Milliarde überschreiten.

„Es muss zudem betont werden, dass kein einziger zusätzlicher Euro an die Kliniken fließt. Es ist Geld, das den Krankenhäusern entweder schon lange zusteht, und das die Krankenkassen bis dato zurückgehalten haben, oder es ist Geld, das etwas früher gezahlt wird als es bisher vorgesehen ist“, betonte Gaß.

aha