Niedersachsen beschließt neue Pflegekammer

Hannover – Pflegekräfte in Niedersachsen müssen per Gesetz Plichtmitglie­der in einer neuen Pflegekammer werden. Der Landtag verabschiedete den umstrittenen Gesetz­ent­wurf heute in Hannover mit den Stimmen der rot-grünen Koalition.

Alle rund 70.000 Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger werden Pflicht­mitglie­der der Pflegekammer sein, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Sie sprach von ei­nem „Meilenstein“. Wie hoch die Beiträge für die Beschäftigten sein werden, konnte eine Sprecherin des Ministeriums nicht sagen. Vor einigen Monaten war von rund 100 Euro jährlich die Rede gewesen. Die Kammer soll die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Qualität der Pflege sichern oder auch bei der Gesetzgebung mitwirken.

Niedersachsen ist das dritte Bundesland nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, das die Gründung einer Pflegekammer beschließt. „Es gilt, die Attraktivität des Berufs­felds Pflege zu steigern, ausreichend Fachkräftenachwuchs zu gewinnen und eine ange­messene Vergütung pflegerischer Arbeit sicherzustellen – um nur einige wesent­liche Punkte zu nennen“, sagte Ministerin Rundt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Beschluss scharf. „Die Pflege­kammer wird viel Geld verschlingen und die Hoffnungen der Zwangsmitglieder bitter ent­täuschen“, sagte der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle. Durch Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge belaste sie die Pflegekräfte zusätzlich, das mache die Arbeit in der Pflege unattraktiver für die dringend benötigten Fachkräfte. Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld von einem unnötigen „Bürokratiemonster“ gesprochen.

Ganz anders sieht das der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfell­haus. „Niedersachsen bekommt eine Landespflegekammer. Das ist eine großartige Nach­richt für die Profession Pflege“, sagte er. Die niedersächsische Pflegekammer werde zu einer Stärkung der Berufsgruppe der Pflegefachpersonen führen.

dpa