Ehemalige Funktionäre der KV Berlin in Untreueprozess freigesprochen

Berlin – Vier ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) sind von der 28. Großen Straf­kammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung beziehungs­weise Annahme von Übergangsgeldern 2011 gegen Vermögensbetreuungspflichten ver­stoßen, sagte der Vorsitzende der Kammer heute in der Urteilsbe­grün­dung (Az.: 528 KLs 42/14). Der KV Berlin sei dadurch jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Schaden ent­standen. Auch ein diesbe­züglicher Vorsatz sei bei den Angeklagten nicht festzustellen ge­wesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte der ehemaligen KV-Berlin-Chefin Angelika Prehn, ihrem Stellvertreter Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke vorgeworfen, mithilfe des damaligen Vorsitzenden der Vertreterver­sammlung (VV), Jochen Treisch, zu Unrecht Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro bezogen zu ha­ben. Insgesamt soll der KV Berlin dadurch ein Schaden in Höhe von 549.000 Euro ent­standen sein. Das Geld wurde später allerdings zurückgezahlt.

Prehn, Kraffel und Bratzke waren von 2005 bis Anfang 2011 als hauptamtliche Vorstände der KV tätig. Vertraglich wurde ihnen beim Ausscheiden aus dem Vorstand und dem Wie­der­einstieg in die ärztliche Tätigkeit ein Übergangsgeld zugestanden. Obwohl sie ihre Vor­standstätigkeit für weitere Jahre fortsetzten, sollten sie der Anklage zufolge Anfang 2011 vom damals neugewählten Vorsitzenden der Vertreter­versammlung die rückwir­ken­de Ände­rung der Dienstverträge und die Auszahlung der Übergangsgelder gefordert ha­ben. Dieser sei dem Drängen nachgekommen und habe die Auszahlung der Übergangs­gelder angeord­net.

Der Fall liegt mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte vor gut fünf Jahren, im Februar 2014, Anklage erho­ben. Das Landgericht Berlin lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens damals zunächst mit der Begründung ab, den Angeklag­ten könne nicht nachgewiesen werden, dass sie die Untreue vorsätzlich begangen hätten.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das Kammergericht Berlin im Novem­ber 2014 diese Entscheidung auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung beim Land­gericht Berlin zu. Den An­ge­klagten sei bewusst gewesen, dass die Auszahlung der Gelder gegen Haushalts­recht verstoßen habe und ihnen bei der Fortsetzung der Vorstands­tätig­keit keine entsprechen­den Übergangsgelder zugestanden hätten, erklärten die Richter des Kammergerichts damals.

Nun entschied das Landgericht Berlin im Hauptsacheverfahren anders und entschied auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Bewährungsstrafen sowie Geldauf­lagen von jeweils 10.000 Euro, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen.

may/dpa/afp