Gemeinsamer Bundesausschuss: Dritte Amtsperiode endet mit Zäsur

Berlin – Die heutige 134. öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses hatte inhaltlich weniger zu bieten als üblich ­– dafür war sie aber keine Routine, eher eine Zäsur: Die dritte Amtsperiode geht zu Ende, zwei der drei hauptamtlichen Unparteiischen sowie vier der sechs ehrenamtlichen Stellvertreter verlassen das höchste Gremium der Selbstverwaltung zum Ende des Monats. Unter den hauptamtlichen Unparteiischen sind auch Harald Deisler und Regina Klakow-Franck.

„Ich möchte mich ganz herzliche bei den hauptamtlichen Kollegen für die kollegiale, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedenken“, sagte der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, der auch in den kommenden sechs Jahren sein Amt als unparteiischer Vorsitzender ausführen wird. Ab dem 1. Juli sind dann Monika Lelgemann und Elisabeth Pott neu im Amt der hauptamtlichen Unparteiischen. In den vergangenen sechs Jahren wurden insgesamt 1.690 Beschlüsse gefasst, die in 680 Sitzungen der Unterausschüsse für die 134 öffentlichen Sitzungen vorbereitet wurden.

In seiner Rede vor G-BA-Mitarbeitern lobte Hecken den Einsatz von Deisler und Klakow-Franck. „Herr Deisler hat sein gesamtes Berufsleben von über 40 Jahren im Gesundheitswesen verbracht und hat außer der Arbeitslosenversicherung alle Sozialversicherungen in allen Facetten erlebt und durchlitten“, so Hecken. Es sei eine Richtungsänderung, wenn ein „Urgestein der Sozialversicherung“ nun den G-BA verlässt, so Hecken.

Über Klakow-Franck sagte Hecken. „Sie hat sich hier in einem sehr hohen Maß engagiert. Im Bereich der Qualitätssicherung konnte sie profund und sachgerecht diskutieren und gleichzeitig auch die Folgen des Handelns abschätzen, diese Kombination ist nicht immer selbstverständlich.“ Sie selbst war bei der Verabschiedung nicht anwesend.

Nach Heckens Worten haben beide „maßgeblich dazu beigetragen, dass in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen das Gesundheitswesen entscheidend weiter­entwickelt wurde“. Dazu gehört bei Deisler die Methodenbewertung, die psycho­therapeutische und zahnärztliche Versorgung. Klakow-Franck war für Qualitäts­sicherung, ambulante spezialfachärztliche Versorgung und DMP-Programme zuständig.

„Die Probleme, die der G-BA hat, dabei sind ja nicht die Unparteiische das Problem“, erklärte Hecken. Gerade die Debatten um die Qualitätssicherung seien eine „an der Gefahr geneigte Arbeit“, Kompromisse seien bei der scharfen Auseinandersetzung sowie den sehr unterschiedlichen Interessenslagen schwer zu erreichen. „Die Zahl der im Unterausschuss dissenten Beschlüsse, die dann im Plenum diskutiert werden müssen, ist ja kein Gradmesser des Erfolges.“ In der Methodenbewertung aber besonders in allen Arbeitsbereichen von Klakow-Franck gab es in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen den „Bänken“ – also Vertreter der Krankenkassen, der Ärzte und Zahnärzte sowie der Krankenhäuser und Patientenvertreter.

Er beschrieb auch die zeitlichen und inhaltlichen Grenzen, an denen Klakow-Franck und Deisler immer wieder Kompromisse finden mussten. „Es ist Kärrnerarbeit, wenn uns DMPs für Rücken und Depression vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Für beides gibt es keine Leitlinien oder Evidenzen, und wenn man da nicht in die Staats­medizin fallen und sich an gesetzgeberische Fristen halten will, dann ist das ein relatives Kunststück.“

Auch die Arbeit der vier ehrenamtlichen Unparteiischen, Rainer Pitschas, Norbert Schmacke, Margita Bert und Johannes Vöcking, lobte der G-BA-Vorsitzende: „Ohne die Unterstützung der Ehrenamtlichen hätten wir drei Hauptamtlichen das Arbeitspensum nicht geschafft.“

Für die vier ausscheidenden ehrenamtlichen Unparteiischen werden nun als Stellvertreter für Hecken Friedhelm Hase (nominiert durch die Zahnärzte) sowie Rolf-Ulrich Schlenker (nominiert von den Krankenkassen) in das Gremium kommen. Hase wurde Anfang Juni nachnominiert, da der ursprünglich vorgesehene Wolfgang Barth „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten könne. Dies teilte die Kassenzahnärztliche Vereinigung in einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, dem Bundesgesundheitsministerium vor zwei Wochen mit.  Neu als ehrenamtliche Stellvertreter sind Christian Zahn (vdek-Verband) sowie Claus Vogel (früher KV Sachsen). Dem Gremium erhalten bleiben Udo Degener-Hencke sowie Klaus Kirschner.

Aus seiner Sicht sei es in den vergangenen Jahren immer wieder erstaunlich gewesen, dass je heftiger die Kritik an der demokratischen Legitimation am Gremium der Selbstverwaltung wurde, desto mehr Aufgaben dem G-BA vom Gesetzgeber zugeteilt wurden. „Ich wüsste gerne, wie groß eine Bundesbehörde werden müsste, wenn diese all das schaffen muss, was wir hier schon jetzt leisten“, so Hecken an die Adresse der Kritiker. „Die Selbstverwaltung leistet hier zuverlässig sehr viel, und hat dabei eine große Sachnähe zu Krankenkassen, Ärzten, Krankenhäusern und Patienten.“

In der Sitzung vor der Verabschiedung beschloss der G-BA vor allem Beauftragungen an das IQWiG in verschiedenen Qualitätssicherungs-Richtlinien sowie Aufträge für die Fortschreibung verschiedener Richtlinien.

bee