GKV-Stabilisierungsgesetz: Linke und Verdi protestieren gegen Sparpläne

Berlin – Lautstark, mit Trillerpfeifen, Verdi-Fahnen und gelben Warnwesten, protestierten heute rund 250 Beschäftigte im Gesundheitswesen vor dem Bundeskanzleramt gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Zur gleichen Zeit hatte darin das Bundeskabinett grünes Licht für das Stabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegeben.

Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen im Gesundheitssystem Sparmaßnahmen vor, um die finanziell schwierige Lage der GKV in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Einsparungen drohen vor allem bei Ärzten und Psychotherapeuten, Kliniken und Patienten. Die Pharmabranche wird hingegen weniger belastet.

Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke, Stella Merendino, hatte die Kundgebung mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion initiiert und bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf den Sozialstaat“.

Ihr gehe es vor allem um die geplante Deckelung des Pflegebudgets und die vorgesehene Streichung der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen im Krankenhaus. Wenn dies umgesetzt werde, sei dies ein „harter Schlag ins Gesicht von sämtlichen Beschäftigten im Krankenhaus“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Weil die Krankenhäuser weitere Einsparungen durch das geplante Gesetz befürchteten, würden derzeit bereits bestehende Tarifangebote teilweise zurückgenommen werden, etwa in den Tochterunternehmen von Vivantes, erklärte Merendino. Zudem würden bereits ausgeschriebene Stellenanzeigen wieder gestrichen werden.

Dies beschrieben auch zwei operationstechnische Assistentinnen (OTA) vom Vivantes Klinikum Friedrichshain. Wenn es weniger Geld für die Kliniken gebe, dann sei es schwieriger Abschlüsse von Tarifverträgen zu bekommen, erläuterten Arwen Möcke und Pepita Gartz dem Deutschen Ärzteblatt.

Sie protestierten vor dem Bundeskanzleramt, weil sie weitere Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus unterstützen wollen, die noch nicht in einem Tarifvertrag berücksichtigt sind. „TVÖD für alle an der Spree“ skandierten die Protestierenden entsprechend.

Ungleichgewicht in den Kliniken

Zudem sorgen sich die beiden OTA vor der weiteren Entwicklung im Gesundheitssystem aufgrund des geplanten Sparpakets. „Als erstes wird daran gespart, keine neuen Beschäftigten mehr einzustellen“, sagte Möcke. Das gehe aber auf Kosten des bestehenden Personals und damit auch der Gesundheitsversorgung.

Schwierig sei zudem, dass immer mehr Leasingkräfte in den Kliniken arbeiten würden, die mehr verdienten und sich ihre Schichten oft aussuchen könnten.

„Weil wir uns im Krankenhaus auskennen, übernehmen wir aber mehr, laufen mehr und wissen, wo alles ist“, erklärte sie weiter. Das führe zu einem Ungleichgewicht zwischen den fest angestellten und den Leasingbeschäftigten, ergänzte Gartz. Die Festanstellung im Krankenhaus sei deshalb unattraktiv geworden, so die beiden OTA.

Eine Intensivpflegerin von Vivantes warnte auf der Kundgebung zudem vor der geplanten Aufweichung des Pflegebudgets. Mit dem Pflegebudget seien konkrete Entlastungen im Klinikalltag geschaffen worden. Es seien mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt worden, die mehr Zeit für gute Pflege ermöglicht hätten. Wenn dies nun gekürzt werde, drohe damit eine schlechtere Versorgung durch Überlastung der Pflegekräfte.

Man müsse den Sozialstaat mit aller Kraft verteidigen, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi. Dieser sei keine Last, sondern das Fundament der Gesellschaft und ein „Bollwerk gegen rechte Kräfte“, rief sie in Richtung Bundeskanzleramt.

Sie warnte ebenfalls vor den Folgen des Sparpakets. Sollte es so wie geplant in Kraft treten, würden Kliniken deutlich Personal einsparen müssen, so Bühler. Stattdessen müsse nun der „Steuerdeckel aufgemacht werden“ für eine gute Gesundheitsversorgung in der Zukunft.

cmk