Koalitionsstreit in Sachsen um Finanzierung des Medizinstudiums

Dresden/Stockholm – Die schwarz-rote Koalition in Sachsen ist uneins über die Finan­zierung zusätzlicher Studienplätze in der Medizin. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) sieht derzeit keine Chance, das über den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zu finanzieren. Dafür fehle schlichtweg das Geld, sagte sie gestern in Dresden. Weitere Plätze könntennur mit Landesmitteln bezahlt werden.

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) drängte hingegen auf einer Dienstreise in Schweden darauf, „diese Mittel sinnvoll einzusetzen“. Neben zusätzli­chen Studien­plätzen für das Lehramt seien auch Mittel für weitere Medizinstudien­plät­ze nötig. Über den Streit in der Koalition hatte zuerst die Chemnitzer Freie Presse berichtet.

Klepsch hatte unlängst ein 20 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem der Freistaat vor allem dem Ärztemangel auf dem Land begegnen will. Dabei kündigte sie auch 100 zusätzliche Studienplätze in der Medizin an. Stange bezifferte die Kosten dafür gestern auf mindestens 20 Millionen Euro. Allerdings sieht sie dafür nicht die Vereinbarung mit dem Bund als Geldquelle.

Der Hochschulpakt war 2006 ins Leben gerufen worden, damit vor allem ostdeutsche Hochschulen zusätzliche Studienplätze schaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge aufzunehmen. Sachsen hat daraufhin seine Kapazitäten von rund 105.000 Plätzen trotz Rückganges der sächsischen Abiturienten aufrechterhalten und erhielt dazu vom Bund jedes Jahr 80 Millionen Euro. Der Hochschulpakt läuft Ende 2020 aus und wird durch eine unbefristete Vereinbarung ersetzt. Sachsen soll pro Jahr 71 bis75 Millio­nen Euro bekommen.

Das ist auch der Grund, weshalb weitere Aufgaben aus Mitteln des Hochschulpaktes nicht bezahlt werden können, sagte Stange. Allein die zusätzlichen Stellen für die Aus­bildung von Lehrern würden pro Jahr mit 20 Millionen Euro zu Buche schlagen. 30 Mil­li­onen Euro brauche man für das sogenannte Überlastpaket, dass die Hochschulen als Ausgleich für frühere Stellenstreichungen erhalten. Zudem gebe es weitere Posi­tio­nen zu bedienen.

Zugleich verwies Stange auf Unwägbarkeiten in der Zukunft. Da künftig Hebammen, Pflegewissenschaftler und Psychotherapeuten an Hochschulen ausgebildet werden sollen, bestehe auch hierfür erhöhter Geldbedarf.Fazit der Ministerin: Weitere Stu­dien­plätze können nur aus dem Etat des Landes finanziert werden.

Gesundheitsministerin Klepsch hält dagegen, dass man mehr Ärzte nur mit mehr Me­di­zinstudenten bekommt. Immer mehr Ärzte würden zudem lieber in einer Anstellung und möglichst in Teilzeit arbeiten wollen.„Damit verschieben sich die Anforderungen an das System. Zugleich gilt die einfache Formel nicht mehr: Ein Arzt auf eine freie Stelle.“ Schon heute müsse man für 40 Arbeitsstunden mehrere Ärzte einplanen.

Nach den Worten von Klepsch verfolgt die Regierung das gemeinsame Ziel, auch künftig die medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherzustellen. Im Schulter­schluss aller Ministerien und der Selbstverwaltung werde man diese Herausforderung meistern: „Der 20-Punkte-Plan befindet sich aktuell in der Kabinettsabstimmung. In diesem Verfahren werde man gemeinsame Antworten finden.“

dpa