Krankenhaus­insolvenz: Bundesgesundheits­ministerium verweist auf bestehende Berechnungen

Berlin – Vergangene Woche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonfe­renz erklärt, dass ohne eine Krankenhausreform dieses Jahr mehr als 100 Krankenhausinsolvenzen drohen würden.

In einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des Bundestags­abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) geht nun hervor, dass diese Zahl nicht aus eigenen Berechnungen entstanden ist. Das Schreiben liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Stattdessen verweist der parlamentarische Staatssekretär im BMG, Edgar Franke (SPD), in der Antwort des Minis­teriums auf Umfragen und Erhebungen vor allem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Deutschen Krankenhausinsti­tuts (DKI).

Tatsächlich ist die finanzielle Lage vieler Krankenhäusern angespannt. Knapp 80 Prozent der Kliniken erwarteten für das vergangene Jahr ein negatives Jahresergebnis, zeigte bereits das Krankenhausbarometer 2023 des DKI auf. Nach dem aktuellen Krankenhaus Rating Report befanden sich im Jahr 2021 zudem elf Prozent der Kliniken im „roten Bereich“.

Im vergangenen Jahr gab es deshalb fast 40 Krankenhausinsolvenzen, erklärte auch die DKG. Der Verband erklärte Ende 2023 zudem, dass sich diese Zahl insbesondere aufgrund der hohen Personalkosten­steigerungen in diesem Jahr verdoppeln werde. Auf diese Zahlen verweist auch das BMG in seinem Antwortschreiben. Daran wird nun deutlich, dass vor allem die DKG-Prognose der Aussage Lauterbachs zugrunde lag.

Den Krankenhäusern kurzfristig helfen würde das bereits vom Bundestag verabschiedete aber vom Bundesrat blockierte Krankenhaustransparenzgesetz, schreibt Franke. Dieses sieht Liquiditätshilfen vor. Das Gesetz hängt allerdings derzeit im Vermittlungsausschuss fest.

Bevor es in Kraft tritt, müssen sich Bund und Länder auf einen Gesetzestext einigen. Die DKG hatte allerdings mehrfach betont, dass die im Transparenzgesetz versprochenen finanziellen Hilfen kaum Linderung bringen würde.

„Diese Antwort zeigt, dass Bundesminister Lauterbach auch bei den drohenden Krankenhausinsolvenzen mal wieder eine Zahl Pi mal Daumen in die Welt setzt, die vor allem Nervosität in der Bevölkerung und beim Klinik­personal schafft. Das Problem ist viel zu ernst, um so larifari damit umzugehen“, kritisierte Pilsinger das Vorgehen des Ministers.

Wiederholt habe die Union eine Brückenfinanzierung für die Krankenhäuser in einem eigenen Gesetz gefordert. Diese soll die Kliniken sichern, bis die geplante Krankenhausreform wirke.

„Dadurch, dass Lauterbach seine überschaubar großen Liquiditätshilfen in sein Transparenzgesetz integriert hat, erpresst er die Bundesländer, dem zuzustimmen. Tatsächlich will er mit diesem Gesetz aber schwerpunktmäßig nicht Transparenz schaffen, sondern seine Level doch noch durchdrücken. Das ist nicht Transparenz, sondern ein durchschaubarer Taschenspielertrick“, so Pilsinger.

cmk