Rufe nach schneller Krankenhausreform

Berlin/München – Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern mahnt schnelle und gezielte Strukturreformen im Krankenhausbereich an. Dies müsse unter Beteiligung aller relevanten Akteure und mit dem klaren Ziel geschehen, die bayerischen Krankenhausstrukturen zukunfts- und patientengerecht zu organi­sieren.

Die anstehenden Herausforderungen seien enorm, so die Krankenkassen. Seit Jahren stellen sich die stationären Behandlungen rückläufig dar: Die Bettenauslastung sei im Durchschnitt auf knapp 66 Prozent gesunken und werde nicht mehr das Niveau vor der Coronapandemie erreichen. Hinzu komme der akute Mangel an Pflegekräf­ten und wachsende Versorgungsdefizite im ländlichen Raum.

Wie die Krankenkassen betonen, wurden die Kliniken in den vergangenen Jahren durch die Coronahilfen und andere finanzielle Ausgleiche für Erlöseinbußen aufgrund rückläufiger Bettenauslastung und allgemeiner Kostenstei­ge­rungen entschädigt.

Mit der Vereinbarung der Landesbasisfallwerte als Grundlage der Vergütung von Kran­ken­hausleistungen stellten die Kassen in Bayern zudem derzeit mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, als aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung an Preissteigerungen zu erwarten ist.

So sei laut Krankenhaus Rating Report 2022 der durchschnittliche Landesbasisfallwert zwischen 2005 und 2021 um rund 34,5 Prozent gestiegen, während der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum nur um 26,6 Prozent zulegte.

Nach Einschätzung der Kassen wird sich auch im Jahr 2024 die überproportionale Ausgabenentwicklung abseh­bar fortsetzen – man engagiere sich in diesem Jahr „bis an die Grenze des gesetzlich Möglichen“ für die statio­näre Versorgung. Die angespannte Gesamtsituation mache eine Krankenhausreform „so dringend notwendig“. Nach den Rücklageabschmelzungen der letzten Jahre seien die finanziellen Reserven der Krankenkassen erschöpft.

„Eine Krankenhausreform ist bitter notwendig“, betonte auch Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes (KKVD). Man wolle sich einem notwendigen Wandel nicht verschließen. „Wir müssen vor Ort neue Versorgungs- und Trägerstrukturen sowie Kooperationen eingehen.“

Allerdings laufe der Umbau derzeit ziemlich ungeplant und „destruktiv“. Rümmelin warnte vor „einem kalten Strukturwandel“. Notwendig seien Finanzhilfen, um die Zeit zu überbrücken, bis die Reform greift.

Rümmelin kritisierte das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Krankenhaus­reform als einen „hoch wissenschaftlichen und theoretischen Prozess“. Das Wissen der Praktiker vor Ort müsse viel stärker eingebunden werden.

Es gehe „um Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger“, betont sie. Das bedeute, dass man die Krankenhauslandschaft nach den jeweiligen regionalen Bedingungen gestalten müsse.

Besonders von der schwierigen Situation betroffen sieht Rümmelin die frei-gemeinnützigen Häuser. Während die privaten Krankenhausträger Geld am Kapitalmarkt aufnehmen könnten und die kommunalen Kliniken im Zweifel von ihren Trägern mit Steuerzahlergeld über Wasser gehalten würden, könnten kirchlich und von Wohl­fahrtsverbänden getragene Kliniken nur auf eigene – immer geringer werdende – Reserven zurückgreifen.

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) befürchtet, dass ein Scheitern des Kranken­haustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Verband jetzt für eine „unabhängige Weiterverhandlung“ aus. Ende des vergangenen Jahres hatte der Bundesrat das Transparenzgesetz mit einer knappen Mehrheit blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

„Die Kritik am Transparenzgesetz ist durchaus berechtigt“, sagte BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. Es sei wenig zielführend, dass Gesundheitsminister Lauterbach das Gesetz praktisch zur Bedingung für die eigentliche Reform gemacht habe. „Wir können es uns im Interesse des sozialen Friedens nicht erlauben, dass die Reform scheitert“, warnte sie.

Allerdings sei nach dem Montag bekannt gewordenen Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Einigung weiter gesunken. Die Zeit für eine erfolgreiche Reform werde damit zunehmend knapper.

„Wenn das Krankenhaustransparenzgesetz nicht wie geplant im Bundesrat verabschiedet wird, birgt dies ernst­hafte Gefahren für das gesamte Reformprojekt“, warnte BDI-Vizepräsident Kevin Schulte. Um die geplante Kran­kenhausreform noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen, sei es notwendig, diese unabhängig von den strittigen Fragen im Transparenzgesetz weiter zu verhandeln.

kna/hil/sb