Krankenhausreform und elektronisches Rezept auf Agenda der Gesundheits­ministerkonferenz

Berlin – Für die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geht es in das nächste Jahr der Diskus­sionen um die Krankenhausreform. Die erste Sitzung 2024, die heute um 16 Uhr als Onlineschalte unter der Leitung von Kerstin von der Decken (CDU) als neue Vorsitzende beginnen sollte, ist bis Redaktionsschluss noch nicht beendet gewesen.

Der Tagesordnung zufolge, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, diskutierten die 16 Ressortchefs und -chefinnen vor allem über den weiteren Fortgang der Krankenhausreform. Ein entsprechender Bericht aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll hier vorgelegt werden.

Der Bund hatte die Länder seit Ende November nicht mehr über den weiteren Bearbeitungsstand des Geset­zes informiert – als Reaktion auf die Ablehnung der Länder zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat. Darüber soll am 21. Februar im Vermittlungsausschuss diskutiert werden.

Bis zu einem positiven Votum für das Krankenhaustransparenzgesetz, dem ersten Teil der Krankenhausreform, sollte nach Willen des BMG keine weiteren Arbeitsentwürfe an die Länder ver­sandt werden. Die Länder hatten in mehreren Schreiben angemahnt, zügiger und zeitnaher informiert zu wer­den.

Das Land Baden-Württemberg hat als weiteren Punkt das Thema „Nötige Überarbeitung des Vorhaltevergü­tungskonzepts im Entwurf des KHVVG“ auf die Tagesordnung schreiben lassen. Und Sachsen-Anhalt will über die „Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Krankenhausversorgungsstrukturen“ über den 31. Dezember 2024 hinaus diskutieren.

Weiter auf der Tagesordnung sind die weiteren gesetzlichen Vorhaben aus dem BMG, die Anschlussfinanzie­rung für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Regulierung von Medizinischen Versor­gungszentren. Auch soll über den Stand der Pläne Gesetzgebung rund um die Entscheidung des Bundes­sozialgerichts zu den „Poolärzten“ berichtet werden.

Vor allem für Bayern ist das Thema des elektronischen Rezepts (E-Rezept) ein Schwerpunkt in der heutigen GMK-Sitzung: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich für rasche Nachbesserungen beim E-Rezept ein, kündigte sie im Vorfeld an.

„Die flächendeckende Einführung des E-Rezepts begrüße ich grundsätzlich sehr, doch gibt es Startschwierig­keiten, die auf Konstruktionsfehlern beruhen“, sagte sie. Daher wolle Bayern eine Initiative einbringen, dass Gesetz weiter zu verbessern.

„Eins der Kernprobleme des E-Rezepts sind Funktionsschwierigkeiten bei manchen Praxisverwaltungssyste­men. Das Bundesgesundheitsministerium sollte dringend die Softwarehersteller gesetzlich verpflichten, ihre Produkte rechtzeitig an die Anwendungen der Telematikinfrastruktur anzupassen“, so Gerlach weiter.

Auch müsse es zügig Lösungen für die private Krankenversicherung geben. „Die Bundesregierung sollte das zeitnah möglich machen. Sonst führt das E-Rezept zu einer Digitalisierung der zwei Geschwindigkeiten für die Versicherten. Das kann niemand wollen.“

Ebenso fordert die bayerische Ministerin eine Kommunikationskampagne für das E-Rezept, um den Erfolg zu steigern.

bee/dpa