Krankenkassen erwirtschaften eine Milliarde Euro Überschuss

Frankfurt am Main – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im ersten Quartal 2026 Überschüsse von mindestens einer Milliarde Euro erwirtschaftet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Verweis auf drei der vier wichtigsten Kassenverbünde, den Ersatzkassenverband vdek, den AOK-Bundesverband und den Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK. Ursache dafür ist allerdings die Anhebung der Zusatzbeiträge der Kassen. Die Ausgaben liegen weiterhin über den Einnahmen.

Von Januar bis März 2026 hätten die Ersatzkassen 567 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben, bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betrug der Mehrbetrag 206 Millionen Euro, in der BKK-Gruppe waren es rund 300 Millionen Euro, wie die Zeitung meldet.

Trotz der Mehreinnahmen befürchten die Kassenverbände, dass die Versicherten im kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen müssen. Daran änderten auch die Spargesetze von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nichts. Es bestehe die Gefahr, dass die von Warken geplanten Einsparungen von 16 Milliarden Euro für 2027 verwässert würden, warnen AOK und Ersatzkassen.

Die VDEK-Vorsitzende Ulrike Elsner sagte dazu: „Um Beitragssatzerhöhungen im nächsten Jahr zu vermeiden, muss das im Kabinettsentwurf vorgesehene Einsparvolumen mindestens realisiert werden.“ Die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, sagte der Zeitung, ohne eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, wie sie Warken anstrebt, werde es keine Trendwende in den Beiträgen geben. Ursache für das Plus seien gestiegene Zusatzbeiträge.

Die gesetzliche Krankenversicherung hatte den kassenindividuellen Zusatzbeitrag im Januar von durchschnittlich 2,5 auf 2,9 Prozent erhöht. Allein dadurch seien die Einnahmen rechnerisch um 7,9 Milliarden Euro gestiegen, so die Zeitung. Elsner sagte, der tatsächliche Zusatzbeitragssatz erreiche inzwischen im Durchschnitt 3,1 Prozent und damit mehr als das vom Gesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Niveau von 2,9 Prozent.

„Die Ersatzkassen benötigen das Plus für die Auffüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen“, sagte die vdek-Chefin. „Die Ausgaben steigen weiterhin ungebremst an und liegen über den Einnahmen.“ Auch die AOK stellte klar, das Plus habe nicht an Einsparungen oder Strukturreformen gelegen, sondern „allein an der relativ hohen Anhebung der Beitragssätze zum Jahreswechsel“.

Elsner kritisierte, dass der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, der Länderkammer, empfohlen hatte, Warkens Beitragssatzstabilisierungsgesetz an vielen Stellen zusammenzustreichen. „Es ist unseriös, wenn jetzt die Bundesländer weitere Aufweichungen fordern, ohne alternative Gegenvorschläge zu machen.“

Warkens Gesetzentwurf soll am 12. Juni erstmals im Bundestag und auch im Bundesrat verhandelt werden. Allerdings ist die Novelle in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Unzufrieden sind die Kassen auch darüber, dass gemäß Warkens Entwurf der Bundeszuschuss zur GKV von bisher 14,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinkt.

„Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und für eine ordentliche Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfangende für die GKV sorgen“, forderte Elsner. Falsch sei die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehene Kürzung von zwei Milliarden für die Erstattung von Familienleistungen.

kna