Lücke beim Krankengeld offenbar erfolgreich geschlossen

Berlin – Der Gesetzgeber hat mit seinen Korrekturen beim Krankengeld eine beste­hende Regelungslücke offenbar erfolgreich geschlossen. Andere Baustellen sind aber weiter offen. Das zeigt der Jahresbe­richt „Monitor Patientenberatung“ der Unabhängigen Patien­ten­beratung Deutschland (UPD) für 2019, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.

Bis vor der Gesetzesänderung galt, dass der Bezug von Krankengeld an die lückenlose Fest­stellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) gebunden war. War das nicht der Fall, verloren die Versi­cher­ten ihren Anspruch auf Krankengeld. Seit Mai des vergangenen Jahres gilt nun, dass der An­spruch auf Krankengeld auch dann bestehen bleibt, wenn ein Arzt die Arbeits­unfähigkeit spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsun­fähig­keit feststellt.

Diese Änderung des Gesetzgebers spiegelt sich laut UPD-Bericht „spürbar“ in den Fall­zah­­len wider. So sei die Zahl der Beratungen im ersten Halbjahr mit 706 noch sehr hoch ge­wesen – und habe sich im zweiten Halbjahr 2019 mit 304 Beratungen mehr als hal­biert. Unter den verbliebenen Anrufen zum Thema sei ihm „kein Fall bekannt“, bei dem eine Krankenkasse bemängelt habe, dass eine AU zu spät bescheinigt worden sei, sagte UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede dem DÄ.

Er betonte, bei der Krankengeldlücke habe es sich zwar um einen kleinen, speziellen Bereich gehandelt, der aber gravierende Auswirkungen gehabt habe, da Betroffenen die Lebensgrundlage entzogen worden sei. Diese Lücke sei nun geschlossen, was sicherlich auch ein Erfolg der UPD aus den vergangenen Jahren sei, sagte er. Die UPD hatte wieder­holt auf die Probleme mit der Krankengeldlücke aufmerksam gemacht.

Trotzdem bleibt dem Re­port zufolge das Thema Krankengeld ein großes Thema. Auch wenn die Zahl der Beratun­gen von 15.202 (2018) auf 13.843 (2019) sank. Die meisten Fälle (3.689) drehten sich im vergangenen Jahr um die Dauer, Aussteuerung und Auffor­de­rung zur Rehablitation. Die Beratungen dazu erhöhten sich von 1.596 (2018) auf 3.689 (2019). Das ist eine Verdopplung der Zahlen.

Ärger bei der Rehabilitation

Das Thema Rehabilitation sei „in dieser Deutlichkeit“ neu, sagte Krumwiede. Man müsse den Aspekt in jedem Fall weiter betrachten. Er verwies darauf, dass die Nachfragen zum Thema komplex seien. So forderten etwa die Krankenkassen häufig Versicherte auf, ihnen die vollständigen Entlassberichte zuzusenden. Das sei datenschutzrechtlich nicht zuläss­ig, so Krumwiede. Die UPD habe aber eine Rückmeldung des GKV-Spitzenverbands, dass man sich des Themas annehmen wolle.

Weiterhin ein Problem ist, dass einige Krankenkassen zum Beispiel Bescheide ohne Rechts­­be­helfsbe­leh­rung und Zwischennachrichten im Widerspruchsverfahren versenden. Bei den Schrei­ben können Versicherte nicht erkennen, ob und wie sie dagegen vorgehen müssen. Die UPD weist darauf hin, dass einige Krankenkassen Zwischennachrichten ver­schickten, ob­wohl das Bundesamt für Soziale Sicherung ihnen diese Vorgehensweise in einem Rund­schrei­ben im vergangenen Jahr untersagt hatte.

Widersprüche weiterhin ein Thema

UPD-Geschäftsführer Krumwiede zufolge gibt es beim Thema Widersprüche, Umgang mit Widersprüchen, unvollständigen Bescheiden, fehlerhaften Informationen aber Bewe­gung. So habe es dazu vor einigen Monaten ein Treffen mit Kassenvertretern und Politik gege­ben. Über diese Probleme werde derzeit diskutiert.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, betonte, es sei „nicht nach­voll­ziehbar“, dass dieses Problem weiter besteht. Sie habe das für die Kassen­aufsicht zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung gebeten, erneut tätig zu werden und sicher­zu­stellen, dass die ihm unterstellten Kassen die Vorgaben einhalten. „Versicherte müssen sich darauf verlassen können, dass alle Kassen rechtskon­form und nachvollziehbar mit ihren Leistungsanträgen umgehen und sie fair behandeln“, so Schmidtke.

Kritisch sieht die UPD auch, dass Krankenkassen Krankengeldanträge mit der Einwilli­gung in das Krankengeldfallmanagement koppeln. „Betroffene fühlen sich von diesem Vorgehen nicht selten überrumpelt“, schreibt Krumwiede im Vorwort des Berichts.

Insgesamt hat sich die Zahl der Beratungen bei der UPD im vergangenen Jahr kaum ver­än­dert. Sie sank leicht von 128.586 (2018) auf 128.070 (2019). Erhöht hat sich der Anteil der telefonischen Beratungen von 88,1 Prozent auf 90,4 Prozent. Die Vor-Ort-Beratung hat weiter abgenommen (2018: 6.738 Beratungen, 2019: 4.265). In 65 Prozent der Fälle gab es rechtliche Fragen. Der Anteil der medizinischen Fragen belief sich auf 19,9 Pro­zent. 15,1 Prozent entfielen auf allgemeine Anfragen.

Die fünf häufigsten Beratungsthemen waren im vergangenen Jahr Leistungsansprüche ge­­gen Kostenträger (38.329), Patientenrechte/Berufspflichten/Verhaltensnormen (16.184), Mitgliedschaft sowie Versicherungs- und Kassenwechsel/Zusatzversicherungen (7.762), Verdacht auf Behandlungsfehler (6.154) und Rechtmäßigkeit von Geldforderun­gen (3.575).

Das Thema Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) war 1.237 Mal Gegenstand der Be­ratungen (2018: 968). Dabei betreffen die rechtlichen Fragen häufig die Aufklärungs­pflicht der Ärzte. Die UPD betont in ihrem Bericht, dass Patienten bei der Beurteilung von IGeL-Leistungen auf ihren Nutzen weitere umfassende und neutrale Informationsquellen erhalten sollten.

In den vergangenen Wochen wurde die UPD zunehmen auch mit der Coronakrise befasst. So hat sich die Zahl der Anrufer deutlich erhöht. Im März leistete die UPD rund 20.000 Be­ratungen. Etwa die Hälft waren Anfragen rund um die Coronarkrise. Im April belief sich die Zahl der Beratungen auf rund 15.500. Etwa 40 Prozent der Anrufer wollten Informa­tio­nen zu rechtlichen und medizinischen Fragen rund um SARS-CoV-2. Im Januar hatte es 78 Anfragen zu dem neuartigen Virus SARS-CoV-2 gegeben.

Bei den Anrufern handelte es sich zum Beispiel um Patienten, die Immunsupressiva ein­neh­men, aber auch Menschen, die sich trotz Herzinfarktanzeichen wegen Corona nicht trauten, den Rettungsdienst anzurufen. Themen waren auch Aspekte der Krankschreibung oder der Notbetreuung von Kindern. Die Detailtiefe hat der UPD zufolge im Laufe der Zeit zugenommen. Anrufe wegen Fake-News kämen aber weiterhin vor, hieß es.

Die UPD rechnet damit, dass eine zweite Beratungswelle auf sie zukommen könnte. Es sei zwar ein Blick in die Glaskugel, ob es bei SARS-CoV-2 eine zweite Welle gebe, sagte Krumwiede. Die UPD sei aber auf ein Mehr von Anrufen vorbereitet und in der Lage, diese zu bewältigen.

Die Patientenberatung selbst hat in der Coronakrise einen Teil der Mitarbeiter im Home­office und im Callcenter zwei getrennte Bereiche, in denen sich die Mitarbeiter nicht be­gegnen sollen. So soll im Fall der Fälle die Beratung weiter sichergestellt sein. Bisher gibt es in der UPD keinen nachgewiesenen SARS-CoV-2-Fall.

may