Merkel für vollständiges Verbot von Tabakwerbung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot von Tabakwer­bung ausgesprochen, das in der Unionsfraktion im Bundestag hochumstritten ist. „Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten“, sagte sie heute in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“

Merkel ergänzte: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ Sie räumte ein, dass dieses Thema in ihrer eigenen Fraktion sehr konträr diskutierte werde. „Aber auch das werden wir schaffen.“

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot am Wider­spruch der Union gescheitert. Das Bundeskabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten.

Das Gesetz wurdeaber nie beschlossen. Anfang dieses Jahres kam Bewegungin die fest­gefahrene Debatte. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen.

Der ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte zum Ende seiner Amtszeit wiederholt darauf gedrängt, dass bei einer möglichen Erweiterung des Tabakwerbeverbots auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer erfasst werden. Die Große Koalition dürfe nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern müsse endlich Nägel mit Köpfen machen, sagte er noch im April.

Montgomery argumentierte, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) müsse Milliarden aufwenden, um die Folgen des Rauchens zu bekämpfen. „Ein vollständiges Werbeverbot und höhere Tabaksteuern können dazu beitragen, diese völlig überflüssi­gen Ausgaben zu vermeiden.“Laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregie­rung sterben schätz­ungs­weise 120.000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabak­konsums.

Einigung bei Glyphosat in Sicht

Im Ringen um eine einheitliche Regierungslinie zum Unkrautvernichtungsmittel Gly­pho­sat rechnet Merkel (CDU) mit einer baldigen Einigung. „Ich glaube, dass wir spä­tes­tens im September Ihnen eine Lösung präsentieren können“, sagte sie. Zudem be­kannte sich Merkel ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg: „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosateinsatz mehr gibt.“

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD deshalb vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, „mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grund­sätzlich zu beenden“. Die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens ist jedoch seit Mo­na­ten ein Streitpunkt zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

dpa/may