Neue Pflegeausbildung: Schwesig wirft Union Blockade vor

Berlin – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Teilen der Union vor­ge­worfen, das Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung zu blockieren. „Seit März letzten Jahres ist der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren", erklärte Schwesig heute in Berlin. „Die Reform muss jetzt kommen.“ Der bereits vor einem Jahr vom Bundes­kabinett gebilligte Ge­setzentwurf sieht vor, die Ausbildung für die Kranken- und Altenpflege zu vereinheitli­chen. Dies wird von Teilen der Union kritisiert.

„Es ist wichtig, dass ein Beruf, in dem zu 80 Prozent Frauen arbeiten, die Wertschätzung bekommt, die er verdient“, betonte Schwesig .„Die kostenfreie berufliche Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung sowie der einheitliche Berufsabschluss wer­den den Pflegeberuf aufwerten. Damit sei die Reform auch ein Beitrag zu mehr Lohnge­rechtigkeit für Frauen und Männer.

Zuvor hatte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Frankfurter Allge­mei­nen Zeitung gegen einen Kompromissvorschlag des GKVJ-Spitzenverbands gewandt, der nach Angaben des Blattes von Fachpolitikern der Union unterstützt wird. Der Vor­schlag sieht vor, neben der von der Regierung geplanten gemeinsamen Ausbildung ein weiteres Modell zu testen und danach zu entscheiden, welches das bessere sei. „Es muss einen sofortigen Übergang in die Generalistik geben“, forderte Lauterbach sein Nein zum Vorschlag der Kassen.

Das Bundesgesundheitsministerium bekannte sich ungeachtet der Unionskritik zu dem Gesetzentwurf. Es gebe allerdings noch Diskussionsbedarf dazu, räumte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein. Kürzlich hatte auch Bundes­kanzlerin Angela Merkel erklärt, das Thema müsse noch weiter im parlamen­tarischen Ver­­fahren dis­ku­tiert werden.

Von den Arbeitgebern kam Kritik an dem Entwurf der Regierung. „Mit einem weiteren Vorantreiben der Einheitsausbildung in der Pflege würde ein völlig falscher Weg be­schritten“, erklärte Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge­ber­verbände (BDA). „Es hieße, die Katze im Sack zu kaufen, wenn man den Gesetzentwurf ohne Kenntnis der Ausbildungscurricula weiter verfolgte.“ Bis heute lägen diese nicht vor. Auch Ärzteverbände warnen seit langem davor, die Ausbildung zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammen­zulegen.

afp/dpa