Florida verbietet Abbrüche nach der sechsten Schwanger­schaftswoche

Miami – Das Parlament im US-Bundesstaat Florida hat ein Gesetz verabschiedet, das Schwangerschafts­ab­brüche nach der sechsten Woche verbietet. Das von der republikanischen Partei dominierte Unterhaus stimmte mit 70 zu 40 Stimmen für den Gesetzesentwurf.

Der ebenfalls republikanische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis muss das neue Gesetz nun noch unterschreiben.

Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der Bundesstaat den Zeitraum für legale Abbrüche verrin­gert. Im vergangenen April unterzeichnete DeSantis ein Gesetz, das das Zeitfenster von 24 Wochen auf 15 Wochen Schwangerschaft verkleinerte.

Das Weiße Haus verurteilte die Verabschiedung des Gesetzes gestern als „extrem und gefährlich“. Das Verbot setze sich „über grundlegende Freiheiten“ hinweg und richte sich gegen die „Ansichten der gewaltigen Mehr­heit“ der US-Bürger.

Pressesprecherin Karine Jean-Pierre erklärte, das Verbot würde Millionen Frauen den Zugang zu Abbrüchen zu einem Zeitpunkt verwehren, „bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind“.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Frauen in Florida nur bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abbrechen können – es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter oder ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest.

Selbst mit DeSantis' Unterschrift wird das Gesetz jedoch zunächst nicht in Kraft treten. Zunächst muss der Oberste Gerichtshof in Florida über eine Berufungsklage gegen die 15-Wochen-Grenze aus dem Vorjahr ent­scheiden.

Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil „"Roe v. Wade“ aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.

Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

afp