Entwurf des Suizidpräventionsgesetzes soll noch im Sommer kommen

Berlin – Der Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes befindet sich in Arbeit und soll noch in diesem Sommer vorgelegt. Das sagte Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). Franke nahm am Mittag vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin entsprechende Forderungen verschiedener Akteure der Suizidprävention entgegen.

Diese hatten sich zu einer Mahnwache versammelt, um ihrem Ruf nach der Vorlage eines Suizidpräventions­gesetzes durch die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Die Frist dafür ist eigentlich bereits überschritt­en: Entsprechend des fast einstimmigen Beschlusses des Parlaments vom vergangenen Juli sollte bis zum 30. Juni 2024 ein Gesetzentwurf zur Suizidprävention stehen.

„Eine solche Einigkeit unter den Parlamentariern kann und darf nicht ignoriert werden“, sagte Ute Lewitzka, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, heute am Rande der Mahnwache dem DÄ. Mit dem Aufruf wolle man das BMG daran erinnern, dieser Forderung schnellstmöglich nachzukommen. „Wir haben ansonsten große Sorge, dass das Gesetzgebungsverfahren gar nicht mehr in dieser Legislatur durch­führbar ist.“

Zwar habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang Mai 2024 seine Pläne für eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt, so die Ärztin. Von einer gesetzlichen Regelung, die für eine gelingende Suizidprävention unabdingbar sei, sei man aber nach wie vor weit entfernt.

„Die Strategie ist nett und da stehen auch gute und wichtige Punkte drin, aber sie ist eher eine Absichtser­klärung“, so Lewitzka. „Die Strategie ist bislang nicht finanziert und die Verantwortlichkeiten werden dann häufig dem Finanzministerium zugeschoben. Und das kann nicht sein.“

„Wir haben 10.000 Suizidtote pro Jahr. Und da gibt es keine staatlichen Programme, keine Förderung und keine Entstigmatisierungskampagnen für das Thema“, beklagte Lewitzka. Das müsse sich ändern. Bei der Mahnwache verdeutlichten 52 Flugzeuge die hohe Zahl an Menschen, die jährlich in Deutschland durch Suizid sterben. Wöchentlich verschwinde quasi ein mit 200 Passagieren besetztes Flugzeug, ohne dass davon gesprochen werde, betonte die Psychiaterin. Es würden mehr Menschen durch Selbsttötung sterben als durch Verkehrsunfälle, Mord, Aids/HIV und illegale Drogen zusammen.

Auch Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) unterstützt die Forderungen der Verbände. Es sei ein sehr wichtiges Signal gewesen, dass vor einem Jahr ein Antrag zur Stärkung der Suizidprävention von einer sehr großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden sei, sagte sie am Rande der Mahnwache dem DÄ. Nun sei es wichtig, dass nach der Suizidpräventionsstrategie auch das im Antrag geforderte Suizidpräventionsgesetz folge und die Maßnahmen umgesetzt würden. Diese müssten auch finanziell hinterlegt werden.

Die Vorlage eines Entwurfs eines Suizidpräventionsgesetzes forderten heute auch Winfried Hardinghaus, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Hospiz- und Pallativverbandes, sowie Claudia Bausewein, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Pallitivmedizin. Für die Hospiz- und Palliativarbeit sei die bisher vorgelegte Suizidpräventionsstrategie enttäuschend, sagte Hardinghaus dem DÄ.

„Gute Hospizversorgung ist suizidpräventiv. Trotzdem wird sie in der Suizidpräventionsstrategie nicht er­wähnt“, bedauerte er. „Wir brauchen mehr Zugangsgerechtigkeit zur Hospiz- und Palliativversorgung“, forderte Bausewein. Es sei erschreckend, wie wenig die Menschen über die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wüssten.

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Frühjahr die Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgelegt hatte, forderte auch der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz die Bundesregierung auf, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen.

Die Suizidpräventionsstrategie sei kein Ersatz für ein solches Gesetz, betonten die Ärztinnen und Ärzte. Denn ohne gesetzliche Grundlage sei keine verbindliche Umsetzung der Strategie möglich. Bei der Erarbeitung des Gesetzes seien die Bundesärztekammer und die Fachkreise der Suizidprävention deutlich stärker einzube­ziehen, als es bei der Entwicklung der Strategie durch das Bundesgesundheitsministerium der Fall war.

ER