Spahn sieht Gefahr von Missbrauch bei Freihaltepauschale

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Gefahr von Missbrauch und Betrug bei der Freihaltepauschale, die Krankenhäuser für bereitgestellte Intensiv­betten in der Coronapandemie bekommen.

Es gebe das Risiko, dass wegen der Entschädigungszahlungen vor allem in jenen Berei­chen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, die für die Krankenhäuser weniger lu­kra­tiv sei­en, sagte Spahn heute in Berlin. Wenn Betten regulär abgerechnet würden und zusätzlich die Freihaltepauschale bean­sprucht werde, handele es sich um Betrug, fügte Spahn hinzu.

Im Zuge der Pandemie war eine Verordnung beschlossen worden, derzufolge die Kliniken Betten freihalten müssen und dafür eine Entschädigung erhalten. Die ursprüngliche Pau­schale von 560 Euro pro Tag wurde inzwischen ausdifferenziert und ist etwa in Universi­täts­kliniken höher als in anderen Bereichen. Eine Kontrolle gebe es zwar, aber diese sei nur nachgelagert möglich, räumte Spahn ein.

Eine derartige pauschale Maßnahme würde aus heutiger Sicht nicht noch einmal getroff­en werden, sagte der Gesundheitsminister weiter. Aber in der damaligen Situation hätten Bett­en freigezogen werden müssen, „nicht wissend, in welchem Umfang wir sie brauchen wer­den“, sagte Spahn. Inzwischen sei es viel besser möglich, Bettenkapazitäten zu steu­ern.

Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS), das die Auszahlung der Kosten aus dem Ge­sundheitsfonds organisiert, hat bi szum 8. Juli bereits 6,30 Milliarden Euro an die Kran­ken­häuser für deren Einnahmeausfälle bezahlt. Für die Bereitstellung von Intensivbetten erhielten die Krankenhäuser zusätzlich 531,5 Millionen Euro.

Die Kliniken machen damit den Großteil der Ausgleichszahlungen in der Pandemie aus dem Gesundheitsfonds aus. Vorsorge und Rehaeinrichtungen bekamen bisher rund 256 Millionen Euro, Heilmittelerbringer rund 807 Millionen Euro und soziale Dienstleister etwa 900.000 Euro. Alles in allem wurden bis Ender vergangener Woche 7,87 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlt.

afp/may