Streit um allgemein verbindliche Tarifverträge in der Altenpflege

Berlin – Für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege hat sich der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning (SPD), ausgesprochen. Es sei dabei nicht Aufgabe des Staates, Tarifverträge vorzugeben, sagte er gestern beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. Die Politik könne aber Wege dahin vorgeben.

Böhning appellierte an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Branche, sich zu orga­nisieren und Verhandlungen aufzunehmen. Wird ein Tarifvertrag vom Bundesarbeits­ministerium zu einem allgemein verbindlichen Tarif erklärt, gilt er für die ganze Bran­che.

Der Staatssekretär äußerte sich mit Blick auf die Verhandlungen in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP), die am 4. Juni ihren Abschlussbericht vorlegen will. In der im vergangenen Sommer eingerichteten KAP beraten Bund, Länder und verschiedene Organisationen über Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Deutschland.

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, warnte dagegen vor einer Zwangsbeglückung durch allgemeinverbindliche Tarifverträge. Sie bedeuteten eine nicht hinnehmbare Beschränkung der unternehme­rischen Gestaltungsspielräume. Auch unter den Beschäftigten seien Gewerkschafts­mit­glieder in der absoluten Minderzahl. Die Gehälter seien in den vergangenen Jahren ohnehin gestiegen; mittlerweile würden Kopfprämien für die Abwerbung von Pflege­kräften gezahlt.

Böhning, Meurer und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Wes­terfellhaus, forderten neben einer guten Bezahlung bessere Rahmenbedingungen in der Pflege. Westerfellhaus sagte, es gehe etwa um verlässliche Arbeitszeiten, plan­bare Wochenenden und Urlaubszeiten. Große Chancen sieht er dann für eine Rück­holung von Fachkräften, die aus der Pflege ausgestiegen sind, und für eine Weiter­qualifikation von Hilfskräften zu Fachkräften in der Altenpflege.

Die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Juliane Seifert (SPD), appellierte an die Pflegebranche, für die 2020 beginnende neue Pflegeausbildung zu werben. Insbe­sondere Schulabgänger müssten erfahren, dass die neue Ausbildung breit ge­fächert sei und Aufstiegschancen ermögliche.

Ab 2020 werden bundesweit in einer generalistischen Ausbildung alle Pflegenden in den ersten zwei Jahren gemeinsam ausgebildet. Damit entfällt die bislang getrennte Aus­bildung von Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.

kna