Teilhabe­beauftragter mahnt mehr Barrierefreiheit und Chancen­gleichheit an

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, dringt auf mehr Barrierefreiheit und Chancengleichheit.

„Von gleichwertigen Bedingungen in allen Lebensbereichen kann trotz mancher Fortschritte noch keine Rede sein“, erklärte Dusel bei der Übergabe seiner Teilhabeempfehlungen an die Regierenden in Bund und Ländern. Die Bundesregierung müsse „mutig und mit Gestaltungswillen“ vorangehen.

Bei der anstehenden Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) müssten private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, verlangte Dusel. Freiwillige Lösungen hätten sich „leider nicht bewährt“.

Dabei gehe es um „alle Lebensbereiche vom Gesundheitssystem über Arbeitsplätze bis zu Restaurants und Freizeitangeboten“. Von der Barrierefreiheit müssten alle Betroffenen profitieren, „unabhängig davon, ob oder welche Art von Behinderung sie haben“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies bei der Entgegennahme der Empfehlungen auf deutliche Verbesserungen, die bereits erreicht worden seien.

Gleichwohl gehöre zum sozialen Fortschritt, „dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessern und dass wir Barrieren abbauen, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hindern“.

„Es ist Zeit, dass wir bauliche und kommunikative Hindernisse in der Gesundheitsversorgung auch für Men­schen mit intellektueller Beeinträchtigung beseitigen und sicherstellen, dass sie dieselben Chancen auf ein gesundes Leben haben“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Auf notwendige Anstrengungen im Bildungsbereich verwies die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Es müsse das gemeinsame Ziel sein, „allen Kindern und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung – die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen“. Notwendig sei mehr Inklusion in der Bildung und dann auch in der Arbeitswelt.

afp