Ärzte verlangen Energieschutzschirm für alle ambulante und stationäre Versorgung

Berlin – Die Ampelkoalition denkt darüber nach, wie stationäre Einrichtungen wegen der hohen Energiekos­ten und der steigenden Inflation unterstützt werden können. Die Praxen haben SPD, Grüne und FDP nicht auf dem Schirm. Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mahnen dringend einen Sinneswandel an.

„Wir brauchen jetzt dringend eine steuerfinanzierte Energiekostenzulage für Kliniken und auch für Praxen, da­mit in unseren Gesundheitseinrichtungen nicht buchstäblich die Lichter ausgehen“, sagte heute BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Er schlug einen gestaffelten Zuschuss auf Grundlage der Gas- und Stromrechnungen aus dem Vorjahr vor. Eine solche Zulage könne als zusätzlicher Bundeszuschuss über den Gesundheitsfonds abgewickelt werden, erklär­te er. Alternativ könne man die Gesundheitseinrichtungen in das Energiekostendämpfungsprogramm der Bun­des­regierung einbeziehen.

Reinhardt warnte, dass neben den Kliniken auch viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte als Kleinunter­neh­­mer vor enormen Herausforderungen stehen. Die Kostensteigerungen für Energie träfen auf reglemen­tierte Preise, weshalb Zuwächse bei Energiekosten und die gegenwärtige Inflationsentwicklung über die reguläre Vergütung nicht mehr ausgeglichen werden könnten.

Die KBV hatte zuvor wiederholt auf die Problematik hingewiesen. „Die steigenden Energiekosten werden die Praxen im Winter enorm belasten. Eine finanzielle Unterstützung der Praxen für die Funktionsfähigkeit der ambulanten Versorgung ist daher absolut notwenig“, twitterte die KBV erst gestern. Steigende Energiekosten trä­fen auch die Praxen, teilweise extrem heftig, wenn beispielsweise viele Geräte wie Röntgenapparate, MRT etc. täglich im Einsatz seien.

Die KBV hatte sich zuvor bereits mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet. Die Arztpraxen stünden durch die steigenden Energiekosten vor erheblichen Herausforderungen, heißt es in dem Brief, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

BÄK-Chef Reinhardt erinnert heute auch daran, dass die in den vergangenen Monaten bis auf acht Prozent gestiegene Inflation bei der aktuellen Honoraranpassung für das Jahr 2023 unberücksichtigt geblieben sei. Das monierten heute erneut auch eine Reihe von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte gegen die Stimmen der Ärzte in einem Schiedsspruch festgelegt, dass der Orientierungswertes für 2023 und damit der Wert für die Vergütung ärztlicher und psychotherapeuti­scher Leistungen um zwei Prozent angehoben wird. Aus Sicht der KV Hessen gefährdet das Ergebnis die Sicher­stellung. Das habe fatale Folgen unter anderem auf die Nachwuchsgewinnung.

„Was aktuell den Praxen zugemutet wird, ist in keinster Weise akzeptabel“, bemängelte auch Jörg Böhme, Vor­standsvorsitzender der KV Sachsen-Anhalt. Damit sei bei einer Inflation um die acht Prozent und explodieren­den Energie- und Betriebskosten ein Ausgleich der Mehrkosten nicht möglich.

Vor allem treffe es Fachgruppen, die täglich mit energieintensiven Geräten arbeiten müssten. Das seien Radi­ologen, Nuklearmediziner und Strahlentherapeuten sowie Dialysepraxen, Operationszentren und Ärzte für La­boratoriumsmedizin. Die KBV hatte angekündigt, mit den Krankenkassen nochmals über diese Berufsgruppen sprechen zu wollen.

Aus Sicht der BÄK kommt hinzu, dass der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durch das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rund 400 Millionen Euro ent­zogen werden sollen. Das kritisieren auch KBV, KVen und Ärzteverbände. Zuletzt hatten die Ärzte vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Bundesweit gab es eine Reihe von Protestaktionen.

„Wenn zusätzlich von den Praxen nun noch Kostensteigerungen für Gas und Strom von 100 Prozent und mehr gestemmt werden müssen, ist dies eine enorme Belastung. Gerade angesichts der anstehenden Grippewelle und saisonal steigender Coronazahlen im Winter muss das Gesundheitswesen krisenfest ausgestaltet werden“, betonte Reinhardt.

may/EB