Debatte um schärfere Vorgaben zu Schutzmasken

Berlin – Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem SARS-CoV-2-Virus rücken mögli­che strengere Maskenvorschriften etwa im Berufsleben und in Schulen in den Blickpunkt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, sagte der Welt am Sonntag, viele Unternehmen hätten die Maskenpflicht am Arbeitsplatz schon eingeführt.

„Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, je­denfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte.“ Das gelte auch für die Schulen, so Kramp-Karrenbauer.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er werde sich für eine einheitliche Maskenpflicht einsetzen. „Wir müssen sogar überlegen, ob wir die Maskenpflicht an einigen Stellen jetzt gerade noch einmal in den nächsten ein, zwei Monaten vielleicht noch verstärken können.“

Wenn das obligatorische Tragen von Masken im Unterricht dazu führe, die Schließung der Schulen zu umgehen, solle man darüber nachdenken, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen scheinen nicht so schlecht zu sein.“

Nordrhein-Westfalen (NRW) ist bisher das einzige Bundesland, das eine Maskenpflicht im Schulunterricht eingeführt hat. Vorerst bis Ende des Monats müssen Schüler ab der fünf­ten Klasse auch am Platz im Klassenraum Mund-Nasen-Schutz tragen.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Masken­pflicht am Arbeitsplatz hingegen ab. Statistiken zufolge gingen nur rund sechs Prozent der Corona-Neuansteckungen auf den Arbeitsplatz zurück, sagte er der Rheinischen Post. „Ich gehe daher davon aus, dass dieser Bereich gut geregelt ist und es dort wirksame Schutzkonzepte gibt.“ Laumann sieht daher „keinen weiteren Regelungsbedarf“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht das ebenso. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte auf NDR Info, es gebe sehr klare Regeln des Arbeits­schutzes, die längst auf den Weg ge­bracht worden seien – und zwar zu Beginn der Krise. Diese hätten bereits dafür gesorgt, dass viele Unternehmen konkrete und spezielle Maßnahmen ergriffen hätten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Aussagen Kramp-Karrenbauers zu einer möglichen Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Es könne nicht sein, dass mit einer „billi­gen Maskenlösung“ Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, für wirksa­me Maßnahmen zu sorgen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Nicht blinder Aktio­nis­mus, sondern sachgerechte Maßnahmen, die tatsächlich vor Infektionen schützen, sind nun gefragt.“

Piel rief dazu auf, zunächst in Gebäude und Technik zu investieren. Zuallererst müssten technische und organisatorische Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers und der Schulver­waltungen umgesetzt werden, um mögliche Gefährdungen abzuwenden.

Sie verwies auf aktuelle Arbeitsschutzregeln, die kürzlich vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht wurden. Diese stellten klar, „dass Masken als persönliche Schutzmaßnahme in Betrieben und Schulen erst an letzter Stelle stünden.

Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsiden­ten der Bundesländer in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona­pandemie beraten. Neben der Maskenthematik wird es voraussichtlich auch um den Ein­fluss von Urlaubsreisen, privaten Feiern und öffentlichen Veranstaltungen auf den jüngs­ten Anstieg der Coronazahlen gehen.

dpa