Entlassmanagement: Deutsche Krankenhaus­gesellschaft klagt gegen Schiedsspruch

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) klagt vor dem Landessozial­ge­­richt Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes zum Ent­lass­­management. Die neuen Regelungen, die Patienten den Übergang von der stationä­ren in die ambulante Versorgung erleichtern sollen, sollten im Juli dieses Jahres wirk­sam werden. Dieser Termin steht jetzt infrage.

Nach Auffassung der DKG-Juristen hat die Klage aufschiebende Wirkung. Der GKV-Spit­zenverband bezweifelt das jedoch. „Dass die DKG nun juristische Schritte einleitet, könn­en wir nicht nachvollziehen. Wir erwarten, dass im Interesse der Patienten auch durch die DKG mit der Umsetzung des Vertrages begonnen wird, denn solche Klagen haben keine aufschiebende Wirkung“, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts (DÄ).

Die rechtlichen Grundlagen für verbindliche Standards für das Entlassmanagement wur­den mit dem Versorgungsstärkungsgesetz im Juli 2015 geschaffen. Danach müssen die Krankenhäuser systematisch den Bedarf von Patienten für eine Anschlussversorgung er­mitteln und gegebenenfalls mit der zuständigen Kranken- oder Pflegekasse abstim­men. Außerdem können Krankenhausärzte bei Bedarf Arzneimittel, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie für einen Zeitraum von bis zu sie­ben Tagen verordnen sowie die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

Da sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), GKV-Spitzenverband und DKG je­doch nicht auf die konkreten Rahmenbedingungen für das Entlassmanagement einigen konnten, musste im Oktober 2016 das Bundesschiedsamt entscheiden.

Vorwurf: Bürokratisches Monster
Diese Entscheidung sei in zentralen Teilen rechtswidrig, weil sie nicht der Intention des Gesetzgebers entspreche, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum heute in Ber­lin. Dessen Ansinnen sei es gewesen, den Übergang von der stationären Versor­gung für bestimmte Patienten deutlich leichter zu gestalten. Das sei auch der Anspruch der DKG. Doch statt Versorgungslücken für bestimmte Patientengruppen zu schließen, hätt­en Krankenkassen und niedergelassene Ärzte ein „bürokratisches Monster“ geschaf­fen, das den Krankenhausärzten Zeit stehle, die sie zur Versorgung von Men­schen benötig­ten.

Einer der bis zuletzt ungelösten Streitpunkte zwischen DKG, KBV und Kassen war, ob der Rahmenvertrag für alle Patienten aus voll- und teilstationärer Behandlung gelten sollte, also jeder einen Anspruch auf ein Assessment für eine Anschlussversorgung hat, was das Bundesschiedsamt bejahte. Das will die DKG nicht hinnehmen. Das Assess­ment sei ein formaler Prozess, zu dem es gehöre, Informationsgespräche zu führen und zwei Form­blätter auszufüllen, wobei der Patient der Weitergabe seiner Daten schriftlich zu­stimmen müsse.

Bei 19 Millionen Patienten würde dies mindestens 50 Millionen Minuten Arbeitszeit bin­den, also rund 100.000 Arbeitstage, die zum Wohl des Patienten effektiver eingesetzt wer­den könnten, rechnete DKG-Hauptgeschäftsführer Baum vor. Nach Ansicht der DKG würde es ausreichen, nur diejenigen Pateinten einem Assessment zu unterziehen, die ei­nen Bedarf haben.

Das hält der GKV-Spitzenverband für „weltfremd“. Das Assessment sei der Dreh- und An­gelpunkt des Entlassmanagements, erklärte eine Sprecherin im Gespräch dem DÄ. Erst das Assessment aller Patienten ermögliche es festzustellen, wer in welchem Umfang eine Anschlussversorgung benötige.

Aufwendige Zwangsregistrierung von Krankenhausärzten
Weiterer Kritikpunkt der DKG ist die „aufwendige Zwangsregistierung“ von mindestens 50.000 am Entlassmanagement beteiligten Krankenhausärzten. Sie benötigen dem Schieds­amtsentscheid zufolge eine lebenslange Arztnummer der Kassenärztlichen Ver­einigungen, um Verordnungen ausstellen zu können. Denn im Rahmen des Entlass­manage­ments gelten dieselben Vorgaben für eine wirtschaftliche Verordnungsweise wie im ambulanten Bereich. Für das Entlassmanagement sei ausschließlich das Kranken­haus als Institution verantwortlich, argumentierte Baum jetzt. Die persönliche Verant­wortung des einzelnen Krankenhausarztes trete dabei in den Hintergrund, weshalb es einer persönlichen Registrierung nicht bedürfe.

HK