Gemischte Bilanz zu zehn Jahren UN-Behinderten­konvention

Berlin – Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutsch­land haben Verbände und Politiker heute eine gemischte Bilanz gezogen. Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Sie fordert Inklusion, also für alle Men­schen eine uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein Mensch mit geistigen, körperlichen oder psychischen Einschränkungen soll sich demnach nicht anpassen müssen, sondern mitten in die Gesellschaft gehören.

Die Grünen wünschten sich zum Beispiel mehr barrierefreie Zugänge im Alltag. „Ältere Arztpraxen ohne barrierefreie Zugänge bekommen keine Auflagen für ihren Weiterbe­trieb, es fehlen in Deutschland Millionen an barrierefreien und altersgerechten Wohnun­gen und voraussichtlich wird nicht einmal der Personennahverkehr, wie gesetzlich vor­geschrieben, bis 2022 barrierefrei sein“, sagte der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, Sven Giegold.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, dass der Anteil der Menschen mit Behinderungen in Heimen wachse, obwohl sich die Bundesregierung mit der UN-Konven­tion verpflichtet habe, ihnen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Regierung müsse den Trend umkehren, sagte Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, verlangte in der Zeitung, den Mehrkosten-Vorbehalt, der es den Ämtern erlaube, die Finanzierung zu verweigern, abzuschaffen.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sprach sich für Gesetzes­änderungen aus. Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention seien viele Punkte in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt, erklärten die Juristen. Vor allem private Anbieter wie auch Ärzte sollten zu Barrierefreiheit verpflichtet werden, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen für die Allgemeinheit zur Verfügung stellten. Weitere Vorschläge erfassen etwa Arbeitsrecht, Bildung und Barrierefreiheit und zielen auf ein selbstbestimmtes Leben.

Lange nicht am Ziel

Der Behinderten­be­auftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betonte, für die Umset­zung der Konvention gebe er die Note „befriedigend bis ausreichend“. „Wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So stellten etwa nach wie vor zu wenige Unternehmen Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Es müsse deswegen schärfere Regeln geben.

Positiv bewertete der Aktivist Raul Krauthausen, dass der Öffentliche Nahverkehr barrie­re­freier geworden sei. Krauthausen beklagte im Deutschlandfunk jedoch, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor kaum Chancen auf reguläre Beschäftigung hätten und in Behindertenwerkstätten weniger als den Mindestlohn verdienten. Der Gründer von „Sozial­helden“ kritisierte außerdem, dass die Wahlrechtsreform, die Menschen mit gewissen Behinderungen nicht mehr automatisch ausschließt, erst nach der Europawahl im Mai greife. Das sei ein absoluter Skandal.

Nach Ansicht des Sozialverbands VdK sind immer noch viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkten Teilhabemöglichkeiten weit entfernt. „Teilhabe ist ein Menschen­recht. Dafür muss sich noch viel bewegen, und vor allem mit mehr Tempo“, sagte Präsi­dentin Verena Bentele. Sie forderte, den Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung sowie ein Recht auf Teilhabe ohne Barrieren gesetzlich festzuschreiben.

Der Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DBS), Friedhelm Julius Beucher, sagte, dass sich noch vieles mehr ändern müsse, damit eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft Wirklichkeit werde. Unüberwindbare Hürden seien noch Sportstätten, die nicht barrierefrei seien und somit das wohnortnahe Sporttreiben für Menschen mit Behinderung einschränkten.

Das Statistische Bundesamt erklärte, es verzeichne eine hohe Inanspruchnahme von Teil­habeleistungen. 2017 hätten und 666.000 Menschen in Deutschland Leistungen zur Teil­habe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies war die am häufigsten gewährte Leis­tung der Eingliederungshilfe, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Zu den Leistungen zählen heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder, Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten für behinderte Menschen, zur Verständi­gung mit der Umwelt, zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten oder der eigenen Wohnung und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen sowie kulturellen Leben.

Bundesarbeitsministerin Hubertus Heil (SPD) hatte die UN-Behindertenrechtskonvention gestern als Meilenstein gewürdigt. Zugleich stellte er klar, dass sie kein Schlussstrich bedeute. Heil betonte, er wolle sich weiter für Barrierefreiheit und eine inklusive Demo­kratie einsetzen. Dabei sollten auch künftig bei allen Maßnahmen Menschen mit Behin­derungen von Anfang an miteinbezogen werden. Deutschland war einer der ersten Staa­ten, der die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, mittlerweile gilt die Konven­tion in 177 Ländern.

Die Bundesbürger stehen der Inklusion grundsätzlich offen gegenüber, wie eine infas-Untersuchung mit dem Titel „Schuli­sche Inklusion“ im Auftrag von Aktion Mensch und ZEIT unter 1.500 Erwachsenen verdeut­licht. Demnach sind 85 Prozent der Befragten der Ansicht, Menschen mit und ohne Behinderung sollten in der Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. 94 Prozent sagten, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung in ihrer Freizeit die Möglichkeit ha­ben sollten, gemein­sam aufzuwachsen.

Bei der Frage, ob Kinder gemeinsam unterrichtet werden sollten, sind die Befragten zu­rückhaltender: 66 Prozent sprachen sich für inklusiven Unterricht aus. Eltern, deren Kin­der eine Inklusionsschule besuchen, beurteilten schulische Inklusion deutlich positiver als die Gesamtbevölkerung (78 Prozent).

kna/may