Krankenhausreform: Kassen und Arbeitgeber warnen vor Beitragserhöhungen

Berlin – Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds durch Mittel aus dem Gesundheitsfonds stößt auf deutliche Kritik sowohl von seiten der Krankenkassen als auch der Arbeitgeber.

Bei Bekanntwerden des Vorhabens wurde insbesondere Kritik der Kassen laut, dass die Reform nicht zulasten der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehen dürfe. Von der Reform profitieren, würden auch Beamte oder Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV), die nicht in den Gesundheitsfonds einzahlen, hieß es.

Im Zuge der geplanten Krankenhausreform soll der Transformationsfonds Kliniken bei Umstrukturierungen finanziell unterstützen. Der Topf soll sich aus Landesmitteln und Mitteln aus dem Gesundheitsfonds zusam­mensetzen. Letzterer wird insbesondere aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur GKV sowie einem Bundeszuschuss gespeist.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisierte heute zudem auf der Online­plattform Linkedin, dass Lauterbach angekündigt hatte, den Transformationsfonds hälftig als Bund zu befüllen und gleich darauf auf den Gesundheitsfonds verwies.

„Lieber Herr Professor Lauterbach, nein, das sind keine „Bundes-Gelder“! Diese Gelder haben die Mitglieder der GKV und deren Arbeitgeber aufgebracht. Und somit wird wieder einmal schamlos auf diese Gelder zurück gegriffen, um eine eigentlich staatliche Aufgabe zu erfüllen“, kritisierte Baas.

Zudem betonte er: „Ja, es mag bequemer für einen Gesundheitsminister sein, statt sich mit dem Finanzminis­ter anzulegen lieber einfach den GKV-Versicherten in die Tasche zu greifen, nachhaltig und gerecht ist es nicht.“

Vorgesehen ist, 25 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2035 aus dem Gesundheitsfonds für die Förde­run­gen zu entnehmen. Rechnet man dieses Vorhaben durch, entstünde eine jährliche Mehrbelastung des Gesundheitsfonds von 2,5 Milliarden Euro.

„Diese zusätzlichen Milliarden für die Krankenhäuser, die aus dem Gesundheitsfonds und direkt von den Krankenkassen kommen sollen, werden in der Konsequenz zu Beitragssatzerhöhungen führen. Jeder zusätzlich ausgegebene Euro muss zusätzlich von den Beitragszahlenden aufgebracht werden“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes dem Deutschen Ärzteblatt.

Zur Erinnerung: 16 Milliarden Euro entsprechen etwa einem Beitragssatzpunkt für die Beitragszahler. Das be­deutet die jährliche Summe von 2,5 Milliarden Euro wäre mit einer Anhebung von rund 0,15 Beitragssatz­punk­ten verbunden. Allerdings hängt diese Berechnung an vielen weiteren offenen Faktoren, etwa an den geplanten Änderungen der Landesbasisfallwerte, der wirtschaftlichen Entwicklung und Einnahmesituation der GKV sowie der allgemeinen Preisentwicklung.

Auch die Siemens Betriebskasse (SBK), geht davon aus, dass Steigerungen aufgrund der Kosten für den Trans­formationsfonds von 0,1 bis 0,2 Beitragssatzpunkten pro Jahr durchaus realistisch seien, betonte eine Spre­cherin. Bei Steuerzuschüssen würde die Steigerung weniger hoch ausfallen, allerdings seien von diesen bis­lang nicht die Rede.

„Die Zeche werden also erneut die Versicherten und die Arbeitgeber zahlen. Das ist kein Zukunftsmodell für eine nachhaltige GKV-Finanzierung. Sowie Geld mit der Gießkanne keine nachhaltige Antwort auf die Frage nach Stukturreformen ist“, sagte die SBK-Sprecherin.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kommt zu ähnlichen Berechnungen. Die 25 Milliarden entsprächen einer Beitragssatzanhebung um 1,5 Prozentpunkte, wie der Verband dem Handelsblatt sagte.

„Ohnehin belastet das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Vergütungen für die Krankenhäuser, was auf eine zusätzliche Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkte hinausläuft“, erklärte der BDA zudem. Das entferne „uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent“. Der Bund solle seinen Anteil am Transformationsfonds stattdessen aus Steuermitteln finanzieren.

Verteidiger der Reform argumentieren hingegen damit, dass die Pläne langfristig Geld einsparen oder zumin­dest die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. „Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unter­nehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten“, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem Handelsblatt.

Seit 2015 liegt der allgemeine Beitragssatz der GKV bei 14,6 Prozent. Diesen teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte (7,3 Prozent). Krankenkassen erheben aber darüber hinaus einen Zusatz­bei­trag, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht zur Deckung ihrer Ausgaben ausreichen. Im Durchschnitt liegt dieser bei 1,51 Prozent (Stand November 2023). Der günstigste Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 0,9 Prozent, der höchste bei 2,7 Prozent.

cmk/afp