Merkel untermauert Pakt für Öffentlichen Gesundheitsdienst

Berlin – Der Bund will gemeinsam mit den Ländern in einem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) die Gesundheitsämter stärken. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Düsseldorf untermauert. Sie nahm dort an einer Sitzung des Kabi­netts in Nordhein-Westfalen (NRW) teil.

„Wir werden eine große Konferenz mit allen Gesundheitsämtern Anfang September ha­ben“, betonte die Kanzlerin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeite diesen Pakt bis Ende August aus.

Details zu den Inhalten und einen genauen Termin für das Treffen nannte Merkel nicht. Im Gespräch war zunächst eine Zusammenkunft noch Ende August gewesen. Der Termin wurde dann dem Vernehmen nach auf den 8. September verschoben. Eine Bestätigung für das Datum gibt es aller­dings nicht.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten die Gesundheitsmi­nis­ter­konferenz am am 17. Juni 2020 beauftragt, bis zum 30. August 2020 einen Entwurf vorzulegen. Ziel des Paktes soll die personelle und technische Stärkung des ÖGD sein.

Nicht scheuen, sich zu melden

Merkel rief die Gesundheitsämter heute auf, drohende Überlastung anzuzeigen. Die Äm­ter mö­gen sich „bitte nicht davor scheuen, sich zu melden“, betonte Merkel. Das Infektions­geschehen im griff zu haben, sei das A und O, damit man nicht in eine unkontrollierte Ent­wick­lung abgleite.

Die Kanzlerin nutzte die Gelegenheit, den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst abermals zu danken. „Danke an alle, die in den öffentlichen Gesundheitsämtern arbeiten. Sie leisten zurzeit wirklich Wichtiges für uns alle.“

Merkel betonte zudem, das Wirtschaftsleben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, habe oberste Priorität. Ebenso wichtig sei es, Schule und Kita soweit wie möglich zu ermögli­chen. Da stimmten Bund und Länder überein.

Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wiesen nach der gemeinsamen Kabinettssitzung darauf hin, dass Einschränkungen nur zurückgenommen werden könn­ten, wenn die Infektionszahlen zurückgingen. Wenn sie stiegen, müssten Schutzvorkeh­run­gen verstärkt werden.

„Auf jeden Fall können weitere Lockerungen aus meiner Sicht zurzeit nicht stattfinden“, sagte Merkel. Konkrete Aussagen zu möglichen Verschärfungen machten beide nicht. Die Kanzlerin nannte private Feiern und Reisen in Risikogebiete mit Blick auf die Virusver­brei­tung als „wichtige Bausteine“.

Merkel (CDU) appellierte heute auch an die Menschen im Land, die Coronaregeln einzu­halten. Zugleich sprach sie sich für ein konsequentes Durchgreifen bei Verstößen aus – etwa gegen Maskenverweige­rer. „Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen sollte, sondern die wir eindämmen sollten“, sagte Merkel.

„Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden auch für das Nichtragen von Masken oder ähnlichem. Das sind nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern das sind immer wie­der auch Gefährdungen der Mitmenschen.“ Sie erinnerte zudem daran, dass „erhebliche Bußgelder“ drohen können, wenn Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich nicht in Quarantäne begeben. Das sei keine Kann-Bestimmung.

„Wenn ich gesagt habe, die Zügel anziehen, dann meine ich, dass sehr konsequent die Regeln durchgesetzt werden müssen“, betonte sie. Die Kanzlerin hatte nach Informatio­nen der Bild gestern in der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt: „Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen.“

Dem NRW-Regierungschef zufolge soll es „in den nächsten Tagen“ Gespräche der Minis­ter­präsidenten der Länder mit Merkel über das weitere Vorgehen geben. Ein genauer Ter­min für ein solches Treffen ist noch nicht bekannt. Zuletzt hatten sich Kanzlerin und Län­derchefs im Juni über den Kurs in der Coronakrise abgestimmt.

may/dpa