Gemeinsamer Bundesausschuss: Zwei Ärztinnen als Unparteiische vorgeschlagen

Berlin – Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben sich acht Tage vor Ablauf der Frist auf neue Personalvorschläge für die künftige Beset­zung der Spitzenämter des Gremiums geeinigt. Als Unparteiische werden zwei Ärz­tinnen vorgeschlagen.

In einer öffentlichen Abstimmung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sich einstimmig für Monika Lelgemann als Nachfolgerin für den in Ruhestand gehen­den Unparteiischen Harald Deisler entschieden. Lelgemann (58) ist Anästhesistin und klinische Epidemiologin und leitete bis Ende 2016 das Gesundheitsamt Bremen für zwei Jahre kommissarisch. Davor arbeitete sie für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDS). Nach ihrer Wahl erklärte sie: „Ich weiß das mir entgegen­gebrachte Vertrauen sehr zu schätzen.“

Im Zuge des Termins der Verwaltungsratssitzung der Krankenkassen haben auch die Leistungserbringer im G-BA – dazu gehören Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser – ihren Vorschlag bekanntgegeben. Für sie soll Elisabeth Pott (68), frühere Präsidentin der BZgA und Ärztin im öffentlichen Gesundheitswesen, ins Rennen geschickt werden.

Klakow-Franck nicht erneut nominiert

„Mit Frau Professor Elisabeth Pott schlagen wir eine Kandidatin vor, die beste Voraus­setzungen für die Aufgaben im G-BA bietet. Als Medizinerin, Expertin für Prävention und jahrzehntelange Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bringt sie eine hohes Maß an Sachverstand und Erfahrung mit in das Amt“, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes. Die amtierende Unparteiische Regina Klakow-Franck wurde von den Leistungserbringern nicht erneut vorgeschlagen.

Lob kam aus der Ärzteschaft auch für die Nominierung von Lelgemann. „Dem Vorschlag der Kassenseite im G-BA kann man nur gratulieren“, sagte Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammerpräsident, dem Deutschen Ärzteblatt. Lelgemann habe sich vor rund zehn Jahren – vor ihrer Zeit beim MDS – als stellvertretende Leiterin des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) „hervorragend“ um evidenzbasierte Medizin und die Erarbeitung von Leitlinien verdient gemacht. „Sie kennt also die ärztliche Selbstverwaltung und die Herausforderungen sehr gut. Bei der Erstellung von Leitlinien dufte sie oft genug in den großen Arbeitsgruppen unterschiedliche Meinungen, wissenschaftlich und in der Praxis begründet, zusammenführen“, sagte Jonitz.

Da Lelgemann bereits auf dem ersten Personaltableau von Ende Mai stand – damals als einzige Frau und als zweite ehrenamtliche Stellvertreterin von Josef Hecken – musste auch für ihren Posten ein Nachfolger bestimmt werden. Mit zwei Enthaltungen stimmte der GKV-Spitzenverband für Rolf-Ulrich Schlenker, derzeit Mitglied des Vor­standes der Rheuma-Liga und früherer stellvertretender Vorsitzender der Barmer GEK.

Hintergrund der neuen Personalvorschläge für die hauptamtlichen Spitzenposten im G-BA waren die Diskussionen über die vorherigen Kandidaten. Beide, Uwe Deh für die Krankenkassen und Lars Lindemann für die Leistungserbringer, wurden von den Bundes­tagsabgeordneten Ende Juni mit 36 zu null Stimmen abgelehnt.

Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betonte auf der Sitzung des GKV-Verwaltungsrats heute, dass die Vorschläge der Trägerorganisationen gemeinsam gestellt werden müssen. Unmut aus den Reihen der Krankenkassenvertreter über die Nominierung von Pott könne auch nicht per Protokollnotiz in einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgehalten werden. Denn der nächste Schritt für die Selbstverwaltung in dieser neuen Nominierungsrunde sei ein gemeinsames Schreiben von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Kassenzahnärztlicher Bundes­vereinigung, Kassenärztlicher Bundesvereinigung sowie dem GKV-Spitzenverband an das BMG.

Bundestagsgesundheitsausschuss erneut am Zug

Dabei werden die Organisationen neun Personen als neue G-BA-Spitze ab dem 1. Juli 2018 vorschlagen: Weiterhin soll Josef Hecken das Gremium als hauptamtlicher unparteiischer Vorsitzender leiten. Ihm zur Seite sollen die ehrenamtlichen Stell­vertreter Wolfgang Barth und – neu – Rolf-Ulrich Schlenker gestellt werden. Für die neu vorgeschlagene Unparteiische Monika Lelgemann werden Christian Zahn sowie Klaus Kirschner als ehrenamtliche Stellvertreter vorgeschlagen. Die Stellvertreter der neuen Unparteiischen Elisabeth Pott sollen Udo Degener-Hencke sowie Claus Vogel werden.

Das neue Personaltableau wird erneut vom BMG an den Ausschuss für Gesundheit im Bundestag versendet. Dort haben die Abgeordneten sechs Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Falls es zu einer erneuten Anhörung der vorgeschlagenen Kandidaten kommen sollte, könnte diese Anfang September stattfinden.

bee