Deutscher Ärztetag will sich mit Patientensteuerung befassen

Berlin – Bessere Patientensteuerung durch das Gesundheitssystem, Änderungen an der Weiterbildungs­ord­nung sowie Debatten über die aktuelle gesundheitspolitische Gesetzgebung: Auf dem diesjährigen 128. Deutschen Ärztetag in Mainz wollen die 250 Delegierten über die derzeitige Situation in der Versorgung und Gesundheitspolitik diskutieren.

Besonderes Augenmerk soll in der Debatte auf die Steuerung von Patientinnen und Patienten durch das Sys­tem gelenkt werden. Deutschland sei das einzige Land, in dem der Patient ausschließlich und allein darüber entscheide, welche Versorgungsebene er bei einer Beschwerde in Anspruch nehme, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), heute in Berlin.

Dabei soll darüber diskutiert werden, wie ärztliches, aber auch pflegerisches Personal künftig besser einge­setzt werden könne. Thema soll unter anderem sein, wie eine gute Steuerung aussehen könnte, um nicht not­wendige Versorgung zu vermeiden und Ressourcen sinnvoller einzusetzen. Dabei müsse das Spannungsver­hältnis zwischen dem Erhalt des notwendigen Zugangs zur Versorgung sowie der Reduktion von nicht not­wendigen Leistungen betrachtet werden, so Reinhardt.

Zu der Diskussion auf dem Ärztetag sind mit Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom an der Universität Bie­lefeld, Josef Hecken, Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschuss, und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, zwei Experten und eine Expertin geladen, die aus verschiedenen Blickwinkeln das Thema beleuchten sollen.

Der Idee einer erneuten Einführung einer Praxisgebühr steht Reinhardt in diesem Zusammenhang aber skep­tisch gegenüber. Primär sei, dass für Patienten ein leicht verständliches und leicht erreich­bares Angebot in der Regel- und Notfallversorgung existieren müsse.

Wenn sich jemand dann an Zugangsformen halte, wäre es als ein Anreiz vorstellbar, dass man zügig im Sys­tem versorgt werde. Wenn jemand Angebote, die eine Weiterbehandlung organisierten, kontinuierlich miss­achte, könnte er sich vorstellen, dass man irgendwann einmal auch wirtschaftlich in sozialverträglichem Um­fang sanktioniert werde, führte Reinhardt aus.

Die aktuellen Gesetzesvorhaben bewertet Reinhardt ebenfalls kritisch: „Es gibt niemanden, der die Notwen­dig­keit infrage stellt, dass es eine Krankenhausreform geben muss. Allerdings müssen die geplanten Maßnah­men für urbane und ländliche Regionen funktionieren", so Reinhardt.

Er geht davon aus, dass es nicht ohne die Schließung von Krankenhäusern ginge, dies müsse aber rational und nach nachvollziehbaren Gesichtspunkten geschehen. Das Personal in den betroffenen Kliniken müsse sich nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten, die Fachkräfte seien an vielen Orten sehr begehrt.

Reinhardt mahnte aber alle Beteiligten, nun wieder zu einer besseren Kommunikation zu finden. Diese sei zwischen Bundes- und Landespolitikern in den letzten Monaten „nicht zu allen Zeiten glücklich“ gelaufen. „Ich appelliere an alle, sich Mühe zu geben, das Problem nun anzugehen, zu einem Konsens zu kommen und nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben.“

Im Zuge der Krankenhausreform müsse auch die Reform der Notfallversorgung angegangen werden. Neben den Eckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium läge dazu auch ein Eckpunktepapier der BÄK vor, betonte Reinhardt. Auch der Rettungsdienst müsse zügig reformiert werden.

Beim ebenfalls vorliegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) begrüßte Reinhardt, dass beispiels­wei­se die Gesundheitskioske erst einmal nicht mehr enthalten sind. Auch die geplanten Primärversorgungs­zent­ren seien zwar in einigen Aspekten ein interessanter Diskussionspunkt, aber „möglicherweise derzeit zu kom­plex für die Gesetzgebung."

Ebenso positiv bewertet Reinhardt, dass die zusätzlichen Medizinstudienplätze nicht mehr aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezahlt werden sollen. „Es ist weiterhin richtig, dass wir Wissen­schaft und Lehre aus Steuermitteln finanzieren“, so Reinhardt.

Die Entbugetierung von Hausärzten, die noch im Gesetzesentwurf enthalten sind, bewertet er auch als Haus­arzt positiv, besonders mit Blick auf die geplanten Jahrespauschalen. Auch plädierte er dafür, über die Ent­buge­tierung der Fachärzte noch einmal nachzudenken.

„Mut zur radikalen Analyse" forderte Reinhardt beim Thema Bürokratieabbau. Hier müsse klar analysiert wer­den, welche Daten man wirklich benötige und auch bei den aktuellen Gesetzesvorhaben entsprechend zu entschlacken.

Zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages werden auch Protestaktionen von verschiedenen Ärzteverbän­den erwartet. „Der Unmut ist bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und mittlerweile auch bei den Patientinnen und Patienten so groß, dass wir mit unseren Forderungen alle Möglichkeiten nutzen müssen, um uns Gehör zu verschaffen“, sagte Norbert Smetak, Vorsitzender von Medi Baden-Württemberg und Medi Geno Deutschland, im Vorfeld.

bee/dpa