Strikte Verbote von Schwangerschafts­abbrüchen in drei weiteren US-Bundesstaaten

Washington – In den USA sind in drei weiteren Bundesstaaten strikte Verbote von Schwangerschafts­abbrü­chen in Kraft getreten. Gestern kamen zu den zehn konservativ regierten Staaten, die seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht im Juli den Zugang zu Abbrüchen ganz oder fast vollständig eingeschränkt haben, noch Idaho, Tennessee und Texas hinzu.

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das in den USA ein landesweites Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Weil es kein Bundes­gesetz gibt, können die Bundesstaaten Schwangerschaftsab­brüche jetzt weitgehend oder komplett verbieten.

In Texas müssen Ärzte, die eine Abtreibung vornehmen, nach dem neuen Gesetz mit lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar rechnen. Die Gesetze in Texas und Tennessee sehen selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest keine Ausnahmen vor.

Im Streit über das Abtreibungsverbot in Idaho hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am vergange­nen Mittwoch einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes.

Laut dem Urteil sind Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frau­en, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen einen Schwan­gerschaftsabbruch vorzunehmen.

In Texas hatte ein Richter, der von Ex-Präsident Donald Trump ernannt worden war, in einem ähnlichen Fall anders entschieden. Das Abtreibungsrecht wird also noch lange juristisch umkämpft bleiben.

afp