Haushaltsausschuss ermahnt Bundesländer bei Krankenhausfinanzierung
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesländern signalisiert, dass es zunächst keine weiteren Bundesmittel für Krankenhäuser geben soll. So solle das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei den Ländern „unmissverständlich und mit Nachdruck“ darauf drängen, das diese ihren Finanzverpflichtungen aus den vergangenen fünf Jahren nachkommen.
Dafür sollen sie, so der Haushaltsausschuss des Bundestages, Fördermittel in Höhe von 20 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre bereitstellen. Um die energetische Sanierung der Krankenhäuser voranzubringen, sollen die Länder auch dafür Förderprogramme einrichten.
Der Haushaltsausschuss schlägt vor, Änderungen an den Krankenhausgesetzen vorzunehmen, damit energetische Sanierungen und Klimaschutz in den Krankenhäusern als Teil der von den Ländern zu leistenden Investitionskosten geprüft werden können. Zusätzlich sollen die Länder darüber informieren, welche Förderprogramme sie dazu aufgelegt haben.
Der Bund habe die Krankenhäuser in der Coronapandemie mit insgesamt 25 Milliarden Euro Hilfen unterstützt, zudem seien sechs Milliarden Euro für die gestiegenen Energiekosten bereitgestellt worden, so der Ausschuss.
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