Streit um Notfallversorgung findet kein Ende

Berlin – Der Streit um die Reform der Notfallversorgung geht unvermindert weiter. Zur heutigen Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bezogen aber­mals Befürworter und Kritiker öffentlich Position. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Patien­ten stärker in eine passende Versorgung zu lotsen. Dadurch sollen sie auch seltener in überfüllten Notaufnahmen von Krankenhäu­sern war­ten.

Vorgesehen ist zum einen ein gemeinsames telefonisches Leitsystem, für das die Rettungs­­­leitstellen mit der Notrufnummer 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116117 zusammenarbeiten sollen. Zum anderem sollen in Kliniken zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die je nach Dringlichkeit des Anliegens über die passende Behandlung entscheiden.

Am Wochenende stützte bereits der GKV-Spitzenverband die Pläne von Bundesgesund­heits­­mins­ter Jens Spahn (CDU). Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht in den Plänen des Ministers eine deutliche Verbesserung bei der Patientenversorgung in akuten Fällen.

„Wer ambulant behandelt werden kann, gehört weder in die Notaufnahme noch in ein Kran­ken­hausbett“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband. „Wer hinge­gen mit Blaulicht in die Klinik kommt, wird auch künftig ohne Umweg sofort in der Not­auf­nahme versorgt.“ Die vorgelegten Reformpläne böten große Chancen.

Solche „Integrierten Notfallzentren“ sorgten für klare Verhältnisse, sagte Stoff-Ahnis. Sie könnten ein Erfolgsmodell werden, wenn dort Kliniken und ambulant tätige Ärzte Hand in Hand arbeiten und sich gut abstimmen. Stoff-Ahnis betonte, dass der Gemeinsame Bun­­­desausschuss (G-BA) bundeseinheitliche Rahmenbeding­ungen für die Zentren festle­gen solle.

KBV sieht kleineren Korrekturbedarf

„Wir unterstützen das Ziel des Gesetzgebers, die ambulante und stationäre Notfallversor­gung besser zu verbinden“, erklärte auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante notdienstliche Versorgung liege weiter bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Das sei richtig. „Eine Aufspaltung würde zu ineffizienten Doppelstrukturen führen und große Probleme mit sich bringen“, sagte er.

Einige Klarstellungen wünscht sich die KBV allerdings. „Die KVen haben zahlreiche regio­nal passende Angebote und Strukturen auch an und mit den Krankenhäusern bereits ein­gerichtet. Es muss immer darauf geachtet werden, dass bei der Notfallreform auf diese bestehenden Strukturen aufgebaut wird“, erläuterte der stellvertretende Vorstandsvor­sit­zende Stephan Hofmeister.

Das umfasse die bestehenden Portal- und Notdienstpraxen genauso wie das Angebot fachspezifischer Leistungen, beispielsweise von augenärztlichen Bereitschaftsdiensten. Zudem sollte aus Sicht der KBV eine Klarstellung hinsichtlich der Leitungsfunktion der integrierten Notfallzentren (INZ) durch die KV in der Weise erfolgen, dass sich diese auf die organisatorische Leitung der ambulanten – also der den Teil der Sicherstellung der ambulanten Versorgung betreffenden – Notfallversorgung des INZ bezieht.

Klärungsbedarf besteht aus Sicht der KBV vor allem auch im Hinblick auf eine vollstän­di­ge Finanzierung der Leistungsangebote. Diese sei im Gesetzesentwurf nicht eindeutig festgelegt. „Die Haushalte der KVen dienen ausschließlich der Finanzierung der Verwal­tungstätigkeiten und können nicht für medizinische Leistungsangebote für Versicherte verwendet werden“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel. Deshalb sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, zweckgebunden einen Beitrag zur Förderung der Strukturen der notdienstlichen Versorgung bereitzustellen.

Zi sieht Probleme bei Ersteinschätzungsverfahren

Für das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) enhält der Entwurf auch Schwächen. So weise der Gesetzentwurf medizinischen Ersteinschätzungsverfahren die Funktion zu, im konkreten Fall den zuständigen Kompetenzbereich zu identifizieren. Das sei grundsätzlich richtig und leistbar. Allerdings fehle die Notwendigkeit zur Einigung auf einheitliche Kriterien der Ersteinschätzung.

„Derzeit gibt es rund 250 Rettungsleitstellen in Deutschland. Jede einzelne soll künftig im Rahmen gemeinsamer Notfallleitsysteme individuelle Vereinbarungen mit den KVen über Endpunkte und Disposition der Versorgung schließen“, sagte Zi-Chef Dominik Graf von Stillfried. Zudem solle der G-BA Vorgaben zur Durchführung der Ersteinschätzung in den INZ machen.

Damit könnten laut Zi innerhalb der von den KVen zu ver­antwortenden Versorgung künf­tig unterschiedliche Ersteinschätzungsverfahren gleichzei­tig wirken. Das sollte im Inter­esse einer effizienten Steuerung unbedingt vermieden wer­den, mahnt der Zi-Chef. Der Entwurf müsse sich noch stärker an den bereits erfolgreich aufgebauten Strukturen der KVen für die Akutversorgung orientieren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte eine grundsätzliche Kehrtwende bei den Planungen. Eine Konzentration ambu­lanter Notfallstellen auf deutlich weniger Kliniken würde Überbelastung und War­tez­eiten noch verstärken.

Eine Umfirmierung bestehender Krankenhausambulanzen in eigenstän­di­ge Betriebe schaffe neue Schnittstellenprobleme und unwirtschaftliche Doppelstruk­tu­ren. Nieder­ge­lassene Ärzte müssten die Notfallversorgung über Hausbesuche sicher­stell­en, damit es weniger vermeidbare Klinik-Einweisungen aus Alten- und Pflegeheimen gebe.

Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) sieht das ähnlich wie die DKG. Der Ge­setz­entwurf zwinge Krankenhäuser und KVen einmal mehr zur Intensivierung der Zu­sammenarbeit bei der ambulanten Notfallversorgung vor Ort. „Die bloße Fortset­zung immer engerer Kooperationsverpflichtungen mit den überholten Rollenbildern und Strukturen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird keine nachhaltige Ver­besserung schaffen“, prognostizierte AKG-Geschäftsführer Helmut Schüttig.

Nur ein tatsächlich unabhängiger Leistungsbereich mit eigenständigem Finanzierungs­rah­men werde zukunftsfähige und patientenorientierte Versorgungskonzepte hervorbrin­gen und damit weit über die Notfallversorgung hinaus einen wertvollen Grundstein für die wichtigen Strukturreformen im Gesundheitswesen legen.

Um unnötige Krankenhauseinweisungen tatsächlich zu vermeiden, müssen der AKG zu­folge die Behandlungsmöglichkeiten der Krankenhäuser in die Versorgung mit eingebun­den werden können. So könnten diagnostische Untersuchungen oder temporäre Überwa­chungen im Auftrag eines unabhängigen Notfallzentrums und vor einer stationären Ein­wei­sung realisiert werden.

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie halten grund­sätzlich Neuregelungen für sinnvoll. Dabei müssten die Bedürfnisse der Patienten berück­sich­tigt werden, sagte der DEKV-Chef Christoph Radbruch. „Menschen wünschen sich, im Notfall qualifiziert versorgt zu werden und zeitnah die Notaufnahme zu erreichen.“

Daher lehne der Verband eine Konzentration der geplanten INZ auf wenige Standorte an großen Häusern ab. Wichtig sei es, insbesondere die Bedürfnisse älterer und kognitiv eingeschränkter Menschen einzubeziehen, meinte Radbruch. Schon heute sei jeder dritte Patient in der Notaufnahme älter als 70 Jahre.

dpa/kna/may