Keine Einigung beim Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel

Berlin – Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2016 (Az. Rs. C-148/15), der die gesetzliche Fest­legung eines einheitlichen Apothekenpreises für verschrei­bungs­pflichtige Arznei­mitt­el in Deutschland als Verstoß ge­gen EU-Recht an­ge­sehen hatte, wollte Bundesgesund­heits­minister Hermann Gröhe (CDU) schnellst­mög­lich ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel auf den Weg bringen. Einen Gesetzentwurf hatte das Haus bereits erarbeitet. Weiter gekommen ist Gröhe in der Abstimmung mit den anderen Ressorts aber bisher nicht, zeigt nun eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag.

Demnach ist „der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung [...] noch nicht abgeschlossen“, wie es heißt. Auch könnten „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Anga­ben zu Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs gemacht werden. Die Ber­liner Zei­tung schrieb heute, der Gesetzentwurf Gröhes werde vom SPD-geführten Wirt­schaftsmi­nis­terin Brigitte Zypries blockiert. Zypries war Justizministerin, als der Versand­handel 2003 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erlaubt wor­den war.

Die Fronten beim Thema bleiben damit nach wie vor verhärtet. Die SPD sperrt sich ge­gen ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Die Union will es durch­setzen. Erst vor eini­gen Tagen hatte die SPD einen Alternativvorschlag unterbreitet, der jedoch unverzüglich von der CSU zurückgewiesen wurde. Vor allem Bayern verharrt auf ein Verbot des Ver­sandhandels.

Die Grünen-Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, Kordula Schulz-Asche, zeigte sich angesichts der Antworten der Bundesregierung besorgt. Sie forderte eine sofortige ge­setz­lichen Regelung, die „unverzüglich und rechtssicher die Gleichbe­handlung von aus­ländischen und inländischen Apotheken herstellt und für die Apothe­ken­abgabepreise Leitplanken gegen ruinösen Wettbewerb schafft“.

Gleichzeitig stellt sie sich jedoch gegen ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel und kritisiert, der Ge­setz­entwurf sei „voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche“. „Die Behauptung von Minister Gröhe, nur die Preisbindung sei Garant für die flächendeckende Versor­gung, entbehrt jeder empirischen Grundlage“, so Schulz-Asche. Dass für Gröhe allein das Versandhandelsverbot die Lösung sei, liege daran, dass er sich mit anderen Lösun­gen gar nicht beschäftigt hat. Sie befürchte, dass auch der in die Ressortabstimmung einge­brachte Entwurf von Gröhe in seiner Begründung nicht präziser werde als der Re­fe­ren­tenentwurf. Das heiße, dass ein Versandhandels­ver­bot weiter europarechtlich und ver­fassungsrechtlich auf sehr wackeligen Beinen stehe. Aus Sicht der Grünen-Abgeord­neten ist grundlegende Reform der Preisgestaltung im Apothekenwesen notwendig.

may/EB