KBV: Lauterbach signalisiert Ärzteschaft entgegenkommen

Berlin – Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Verbänder der Heilberufler bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch über die aktuelle Gesundheitspolitik beschwert. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) offenbar in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fasst in einem Brief an den Minister die Ergebnisse eines Ge­sprächs mit Lauterbach zusammen. Das Schreiben liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Demnach soll Lauterbach zugesagt haben, sich beim Thema Regresse auf die Ärzteschaft zuzubewegen. Dabei soll es vor allem um die Aspekte der Geringfügigkeitsgrenze und der Differenzkostenmethode gehen.

Bei der Digitalisierung will der Minister dem Schreiben nach nochmals über die Streichung der Sanktionen und Bußgeldvorschriften nachdenken. Darüber hinaus habe er zugesagt, die Prozesse in den Arztpraxen durch die Digitalisierung zu vereinfachen und dafür Standards für Hersteller der Praxisverwaltungssysteme (PVS) einzu­­füh­ren.

Ebenso will Lauterbach sich der KBV zufolge um die Entbürokratisierung im Sinne der Ärzteschaft kümmern und den Ärzten bei den Hybrid-DRG entgegenkommen. Die Entbudgetierung der Hausärzte hatte Lauterbach bereits mehrfach zugesagt. Die KBV regt in dem Schreiben an, darüber in nächster Zukunft zu sprechen.

Bei den anstehenden Gesprächen der KBV mit dem Bundesarbeitsministerium zur Frage der Sozialversiche­rungspflicht von Poolärzten soll der Minister die Unterstützung seines Hauses zugesagt haben.

Die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner weisen in dem Brief darauf hin, dass es nun „letztlich von entscheidender Bedeutung“ sein werde, „wie, in welchem Umfang und auch, wann“ die zugesag­ten Punkte nun im Sinne der Ärzteschaft umgesetzt würden. Es gebe im Hinblick auf die Versor­gung der Patienten „keine Zeit mehr zu verlieren“.

In dem Anfang November an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Schreiben hatten KBV, Zahnärzte und Apotheker unter anderem kritisiert, die Praxen der Niedergelassenen litten unter einem Übermaß an Bürokratie, unzureichender finanzieller Aus­stattung sowie nicht ausgereiften Digitalisierungspflichten.

Dies habe gravierende Folgen – unter anderem im Sinne eines eklatanten Fachkräftemagels. Dies betreffe sowohl den medizinischen Nachwuchs als auch die in den Praxisteams tätigen Medizinischen Fachangestell­ten. Zudem werde die Selbstverwaltung in ihren Handlungsspielräumen zunehmend beschnitten und in ein staatlich gelenktes System umgebaut.

Insgesamt setze die von Lauterbach vorgegebene Gesundheitspolitik auch eine mittelständisch geprägte, freiberufliche Struktur mit rund einer Million Arbeitsplätzen aufs Spiel, hieß es. Im Resultat drohten zuneh­mend Leistungskürzungen.

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