Krankenhausreform ohne Öffnung in hausärztliche Versorgung umsetzen

Mainz – Die Delegierten des 128. Deutschen Ärztetages haben den Gesetzgeber aufgerufen, eine konsequente Strukturreform der stationären Versorgung zügig umzusetzen. Stationäre Versor­gungseinrichtungen dürften sich aber nicht für die hausärzt­liche Versorgung öffnen.

Diese „verkennen die Versorgungsrealitäten der Krankenhäuser und den dortigen Mangel an qualifiziertem Personal und miss­verstehen überdies den besonderen hausärztlichen Versorgungsauftrag vollkommen“, heißt es in einem gestern beschlossenen Antrag zur Krankenhausreform.

Zudem sprachen sich die Delegierten dafür aus, eine Notfallreform entsprechend den gemeinsamen Eckpunkten von Kassen­ärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Marburger Bund (MB) und Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeitnah umzusetzen. Die Verbände hatten diese Eckpunkte im Januar vorgelegt.

Der vorgelegte Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) enthalte Ansätze einer Ver­besserung der Krankenhausstruktur und -finanzierung, so die Delegierten. Es benötige jedoch noch Präzisierungen und Ver­änderungen, heißt es in einem weiteren beschlossenen Antrag.

So brauche es beispielsweise konkrete Maßnahmen und Finanzierungsmodelle, die die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit hochqualitativer Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Für die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), Susanne Johna, sei der KHVVG-Entwurf lediglich eine „Hülle ohne de­taillierte Beschreibungen“. Der Bundestag werde diese Hülle beschließen. Der genaue Inhalt solle erst danach beschlossen werden, kritisierte Johna.

Sie spielte darauf an, dass einige Inhalte, beispielsweise zu den geplanten Leistungsgruppen, in einer Rechtsverordnung nach Inkrafttreten des Gesetzes geregelt werden sollen. Dieses Vorgehen hat verfassungsrechtliche Gründe. Außerdem bemängelte Johna eine fehlende Auswirkungsanalyse der Reform. Diese könnte man aus ihrer Sicht jedoch berech­nen.

Steffen König, Vizepräsident der Landesärztekammer Brandenburg, pochte zudem darauf, dass die Länder bei der stationären Bedarfsplanung nicht nur mitreden sollten, sondern das „Hauptwort“ sprechen müssten. Sonst drohe ein ungeordneter Struk­turwandel, so König.

Weiterbildung im Zuge der Reform verbessern

Die Delegierten sorgten sich auch um die Qualität der Weiterbildung. Angesichts des demografischen Wandels müssten die Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen verbessert werden. Dies müsse auch in „neuen Krankenhausstrukturen“ garantiert werden. „Ein Rückfall zu Kurzzeitverträgen für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung darf es nicht geben!“, heißt es in einem weiteren beschlossenen Antrag.

Der 128. Deutsche Ärztetag verdeutlichte zudem einen dringend benötigten Bürokratieabbau. Die neu einzuführenden Struk­tur­kriterien der Leistungsgruppen müssten mit den OPS-Strukturmerkmalen abgeglichen werden, um Redundanzen bei der Überprüfung, zum Beispiel durch Medizinische Dienste zu vermeiden, so die Delegierten.

Agnes Trasselli von der Landesärztekammer Baden-Württemberg nannte das Beispiel einer Pflegefachkraft, die zwölf Klicks benötige, um eine Urinprobe von Frühgeborenen auf der Neonatologie-Intensivstation in den Computer einzugeben. Die Ärzte­schaft müsse bei der Entbürokratisierung besser eingebunden werden, forderte sie. „Wir können genau sagen, wo un­nötige Klicks für 5ml Pipi weggespart werden können“, sagte Trasselli.

Hinsichtlich der geplanten Finanzierung der Krankenhausreform lehnten die Delegierten per Beschluss die vorgesehene Finanzierung eines Transformationsfonds für Umstrukturierungsmaßnahmen aus Mitteln des Gesundheitsfonds ab.

Hierfür gab es in den vergangenen Wochen insbesondere vonseiten der Krankenkassen deutliche Kritik, da der Gesund­heits­fonds hauptsächlich aus Beiträgen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist wird. Krankenkassen hatten bereits angekündigt, dass die Zusatzbeiträge entsprechend steigen könnten.

cmk