Übergriffe auf Rettungskräfte: Gröhe fordert „gesellschaftliche Ächtung“

Berlin – Null Toleranz für Übergriffe auf Rettungskräfte, Ärzte und Helfer hat Bundesge­sund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestern auf dem Neujahrsempfang der deut­schen Ärzteschaft in Berlin gefordert. In Bezug auf das umstrittene Selbstverwaltungs­stär­kungs­ge­setz kündigte er an, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wolle auch künftig kei­ne Fachaufsicht über die gemeinsame Selbstverwaltung übernehmen.

Der Minister zeigte sich empört, dass Gewalt gegen helfende Hände zunimmt. Gröhe ver­wies auf einen Vorfall in Nordrhein-Westfalen, bei dem in den vergangenen Wochen ein Sanitäter im Rettungswagen tätlich angegriffen worden war. „Wir sehen in den letzten Jahren eine steigende Tendenz solcher Gewalttaten“, sagte er. Die Täter hätten „nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaates, sondern auch eine klare, gesellschaftliche Ächtung verdient“.

Der Minister erinnerte zudem an den Terroranschlag vom Breitscheidtplatz, dem gestern auch der Bundestag gedachte. Zwölf Menschen verloren dabei ihr Leben, fast 50 wurden schwer verletzt. Die meisten konnten die Berliner Krankenhäuser, in denen sie be­­handelt wurden, mittlerweile verlassen. Gröhe betonte, er sei dankbar, dass Ärzte, Pfle­­ger und Rettungskräfte allesamt mehr getan hätten als ihre Pflicht. Viele seien sogar zu Hilfe gekommen, ohne überhaupt gerufen worden zu sein. Gröhe erklärte, es sei gut, dass sich die Menschen bei solch schrecklichen Ereignissen, aber auch ansonsten im Krankheitsfall, rund um die Uhr – auch an Feiertagen – auf Zuwendung und Hilfe ver­lassen könnten.

Gröhe bedankte sich bei Ärzten und Helfern auch dafür, dass die große Herausforde­rung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr bewältigt wurde. Der Vorstandsvor­sitz­ende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte zuvor davon gesprochen, dass die Selbstverwaltung die Versorgung der rund eine Million Flüchtlinge „funktional und schnell“ erledigt und souverän gemeistert habe.

In Bezug auf das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz machte Gröhe vor Ärzten, Akteuren der gemeinsamen Selbstverwaltung sowie Bundes- und Landespolitikern deutlich, grund­sätzlich an der geplanten Reform festzuhalten. Er denke, es sei klug, die Selbstverwal­tung zu stärken, indem man Transparenz und Kontrolle in den eigenen Reihen stärke, sagte er. Dabei solle die Grenze zur Fachaufsicht nicht überschritten werden. „Es bleibt bei der Rechtsaufsicht“, betonte der Minister. Gegen die Kritik aus der Ärzteschaft, der Gesetzgeber habe das Gesetz gar nicht initi­ie­ren müssen, entgegnete er: Es sei nun wirklich nicht die Idee des Gesetzgebers gewe­sen, dass Handlungsbedarf bestehe.

Hintergrund des Gesetzesvorstoßes mit zahlrei­chen geplanten Neuregelungen wie zum Beispiel strengeren Vorschriften zur Kontrolle des Haushalts und der Vorstandsgehälter oder drei vorgeschriebenen Vorständen an der Spitze der Körperschaften, sind Ereig­nisse aus der Vergangenheit der KBV, die in­zwi­schen nach Aussage von KBV-Chef An­dreas Gassen „aufgearbeitet sind“.

Dabei ging es unter anderem um undurchsichtige Immobiliengeschäfte der KBV im Zu­sammenhang mit deren Umzug von Köln nach Berlin im Jahr 2004 sowie die üppigen Ruhe­standsbe­zü­ge des ehemaligen KBV-Vorstands Andreas Köhler und einer ehemali­gen Justiziarin der KBV. Gassen erklärte gestern Abend, es sei gelungen, die Fragen um die KBV-Immobili­en rechtssicher zu lösen. Die KBV gehe unbelastet ins Jahr 2017. Ein Selbstverwal­tungs­stärkungsgesetz brauche es „wirklich nicht“.

Vor allem die obligatorische Vorgabe, dass drei Vorstände an der Spitze der KBV stehen müssen, hält er für unnötig. Das rede einen Haus-Facharzt-Konflikt herbei, der gar nicht exis­tiere, erklärte er. „Ob man es nun braucht, oder nicht braucht, das sieht jeder an­ders“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery mit Blick auf die Re­form. Es sei aber erstaunlich gewesen, dass bei der Anhörung zum Gesetz im Bun­des­tag vor einigen Tagen nahezu alle Partner der Selbstverwaltung „unisono große Teile des Gesetzes“ abgelehnt hätten.

Für die Zukunft wünschte sich KBV-Chef Gassen, dass die neue KBV-Vertreterversamm­lung das Konzept „KBV 2020“, in der es um die gemeinsame medizinische Versorgung von mor­gen gehe, weiter voranbringen und ausgestalten wird. In ihrem Konzept­papier „KBV 2020“ befasst sich die KBV unter anderem mit den Themen Patientensteuerung und Not­fall­versorgung.

Vor den geladenen Gästen wiederholte Gassen die Forderung, über­zäh­li­ge Klini­ken vom Netz zu nehmen, statt diese künstlich am Leben zu erhalten. Er sei „kein Gegner“ der Kran­ken­häu­ser, die eine zentrale Stütze des Ge­sundheitssystems seien und bleiben müss­ten. „Aber ich glaube, wir müssen Wege fin­den, um die notwendigen und wichtigen Kliniken zu stärken und die entbehrlichen um­zuwandeln“, sagte er.

Der Neujahrsempfang der deut­schen Ärzteschaft wird gemeinsam von KBV, BÄK, Ärzte­kammer Berlin und Kassenärztlicher Vereinigung Berlin ausgerichtet. Einge­la­den sind zahlreiche Akteure aus dem Gesundheitswesen. Der Neujahrsempfang fand auch in diesem Jahr im Kaufhaus des Westens (KDW) in Berlin statt.

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