Petition zur Stärkung der ambulanten Versorgung: KBV-Vorstand ruft zur Unterstützung auf

Berlin – Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die beim Bundestag eingereicht wurde und seit heute unterzeichnet werden kann. Ärztinnen und Ärzte, Psycho­the­ra­­peuten, Praxisangestellte und Patientinnen und Patienten sind aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

„Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, um eine größtmögliche Sichtbarkeit für unser Anliegen zu bekommen“, betonte heute Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Er rief alle Praxen auf, mitzumachen und Unterschriftenlisten auszulegen. „Es ist fünf vor zwölf. Wenn die Politik nicht bald aktiv wird, wird es die medizinische Versorgung, so wie die Bürger sie schätzen, bald nicht mehr geben.“

„Unterschreiben Sie die Petition und bieten Sie auch Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift für eine gute ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung stark zu machen“, appellierte KBV-Vizechef Stephan Hofmeister.

Man brauche jede Unterschrift, um die politischen Entscheider für die Probleme der ambulanten Versorgung zu sensibilisieren und dazu zu bewegen, die Praxen endlich zu stärken, hob KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hervor.

Die öffentliche Petition ist Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Kassenärzt­lichen Vereinigungen (KVen) und die KBV seit Wochen auf den aus ihrer Sicht drohenden Praxenkollaps auf­merksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften be­nötigt, um im zuständigen Ausschuss des Bundestages das Anliegen persönlich vortragen zu können.

In der Petition heißt es, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung stehe auf dem Spiel. „Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.“

In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In der Folge „resignieren immer mehr Ärzte, Psy­chotherapeuten und Praxisangestellte und flüchten aus der vertragsärztlichen Versorgung“, heißt es.

Die Bundesregierung habe trotz ihrer vielfachen Versprechungen bisher nichts für die Stärkung der Praxen und damit den Erhalt der flächendeckenden ambulanten Versorgung getan. Stattdessen begegne sie ihnen mit mangelnder Wertschätzung. „Damit gefährdet sie akut die Sicherstellung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen in unserem Land.“

Die Petition enthält die sieben Forderungen an die Politik, die in der Krisensitzung am 18. August in Berlin verabschiedet wurden und die zeigen, welche Veränderungen nötig sind. Dazu zählen die Abschaffung der Budgets, eine sinnvolle Digitalisierung mit funktionierender Technik, weniger Bürokratie und die Abschaffung von Regressen bei Verordnungen. Diese Veränderungen seien auch nötig, damit die zukünftige Generation von Ärzten und Psychotherapeuten wieder bereit sei, eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen.

Die Petition kann ab heute handschriftlich mitgezeichnet werden (Petitionsnummer: 158622). Die KBV stellt dazu auf ihrer Internetseite eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken bereit. Die Praxen werden gebeten, die ausgefüllten Unterschriftenliste direkt an den Petitionsausschuss zu übermitteln – per Post, Fax oder E-Mail.

Sobald der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition nach Prüfung im Internet veröffentlicht hat, kann sie auch online (und weiterhin auf Papier) unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeich­nungs­­frist von vier Wochen.

aha